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Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutz hat Koblenzer Moschee im Visier

Die Koblenzer Abu-Bakkr-Moschee beziehungsweise der dahinterstehende „Verein der Islamischen Kultur Koblenz“ steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das teilt das rheinland-pfälzische Innenministerium auf Anfrage mit und bestätigt damit Recherchen des SWR. Demnach bestehen „klare Bezüge“ zum Salafismus und zur islamistischen Muslimbruderschaft.

Haben früher 100 bis 150 Personen in der Abu-Bakkr-Moschee gebetet, so waren es zuletzt 500 bis 600. Die Bauaufsicht hat die Räume nun geschlossen, die sich im Obergeschoss einer Gewerbeimmobilie befinden.
Haben früher 100 bis 150 Personen in der Abu-Bakkr-Moschee gebetet, so waren es zuletzt 500 bis 600. Die Bauaufsicht hat die Räume nun geschlossen, die sich im Obergeschoss einer Gewerbeimmobilie befinden.
Foto: Sascha Ditscher

Die Moschee ist im Moment geschlossen. Hintergrund sind baurechtliche Bedenken: Das islamische Gotteshaus hat in den vergangenen Jahren einen enormen Zulauf erlebt. Die Moschee ist die einzige in Koblenz, in der auf Arabisch gepredigt wird. Sie ist deshalb Anlaufstelle für viele Flüchtlinge geworden. Der Moscheenverein war auch in der Flüchtlingshilfe aktiv. Kamen bis 2015 etwa 100 bis 200 Gläubige zum Freitagsgebet, sind es inzwischen 500 bis 600. Die Räume im Koblenzer Stadtteil Lützel sind darauf nicht ausgelegt, die Koblenzer Bauaufsicht hat die Nutzung untersagt.

Im Zusammenhang mit der Schließung gab es auch das Gerücht, der Staatsschutz sei dafür verantwortlich. Das wiesen sowohl die Moscheengemeinde als auch Polizei und Stadtverwaltung gegenüber unserer Zeitung zurück. Tatsächlich ist der polizeiliche Staatsschutz in diesem Fall außen vor, weil er erst aktiv wird, wenn eine Straftat, eine konkrete Gefahr oder ein Anfangsverdacht vorliegen. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Nachfrage: Ermittlungen gegen Mitglieder des Moscheenvereins gibt es nicht.

Gleichwohl beobachtet der Verfassungsschutz den Verein. Auslöser sind laut Innenministerium Inhalte bestimmter Freitagspredigten. In einer Predigt, die laut einem Internetvideo 2015 abgehalten wurde, heißt es unter anderem: „Siegen ist die höchste Stufe (…), also müssen wir dafür sorgen, dass Allah siegreich wird, damit wir auch irgendwann mal siegen.“ Die Islamismus-Expertin Prof. Susanne Schröter vom „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ kommt im Interview mit dem SWR zu der Einschätzung: „Diese Predigten zeigen ein ziemlich bedenkliches Islamverständnis. Der Islam wird als totalitäre Ideologie gezeichnet, die von jedem wahren Moslem die absolute Unterwerfung fordert.“ Dem Innenministerium zufolge enthalten auch neuere Predigten aus dem Jahr 2017 Inhalte, die auf dem Salafismus fußen. Zudem zeige sich „eine inhaltliche Nähe zu Leitfiguren der Muslimbruderschaft“. Der Moscheenverein weist beides von sich.

Die AfD will das Thema in der kommenden Woche in den Landtag bringen. „Die Hintergründe müssen nun restlos aufgeklärt werden: Was genau wurde in der Moschee gepredigt und insbesondere von wem?“, teilt der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Joachim Paul, mit. mes/ank

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