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Verfassungsbeschwerde wegen Rauchverbot-Ausnahmen

Koblenz (dpa/lrs). Der Streit um das Rauchverbot in Rheinland- Pfalz beschäftigt weiterhin den Verfassungsgerichtshof des Landes: Dort ging nach Gerichtsangaben vom Freitag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausnahmen vom Rauchverbot ein. Die Rauch-Genehmigung in Wein-, Bier- und Festzelten verstoße gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, heißt es darin. Zudem würden Nichtraucher diskriminiert, weil sie indirekt vom Besuch von Festzeltveranstaltungen ausgeschlossen seien. Nach dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz müssen Gaststätten rauchfrei sein. Es gibt aber eine Ausnahme für Festzelte, die höchstens an 21 aufeinanderfolgenden Tagen an einem Standort betrieben werden.

 
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