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    VdK: Gegen sieben Mitglieder wird ermittelt

    Für den Sozialverband VdK kommt es zwei Monate nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Andreas Peifer immer dicker. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sieben Mitglieder aufgenommen.

    Andreas Peifer ist nicht mehr Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK.
    Andreas Peifer ist nicht mehr Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK.
    Foto: DPA

    Mainz - Nicht lange währte die Ruhe in der Mainzer Zentrale des VdK Landesverbands.

    Für den Sozialverband VdK kommt es nun zwei Monate nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Andreas Peifer immer dicker. Nach Informationen unserer Zeitung hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder des Verbandes aufgenommen. Ermittelt wird gegen insgesamt sieben Mitglieder, allen voran gegen den zurückgetretenen Landesvorsitzenden Andreas Peifer, wegen Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue. Auch die frühere Vorsitzende des Kreisverbandes Simmern, Ursula Kaiser, und der frühere Vorsitzende des Kreises Birkenfeld, Manfred Naumann sollen im Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen. Hier lautet der Verdacht, dass zu Unrecht Vergütungen an Mitarbeiter ausgezahlt wurden, zudem Reisekosten teilweise überhöhe angerechnet wurden.

    Gegenstand der Ermittlungen dürfte im Falle Peifers vor allem die so genannte beleglose Auslagenerstattung die er, neben einer normalen Aufwandsentschädigung von 400 Euro und einer Reisekostenerstattung von über 2000 Euro monatlich, über Jahre kassiert hat. 735 Euro netto wanderten so Monat für Monat auf das Konto Peifers - auch im Urlaub und während der Kur. Das Problem dabei: die Satzung des Verbands sieht derartige Entnahmen nicht vor. Zudem hätte Peifer den Betrag wohl versteuern und sozialversichern müssen. Rund 80 000 Euro flossen so am Fiskus vorbei auf Peifers Konto.

    Strafanzeige lag schon seit 2010 bei der Staatsanwaltschaft

    Bei den Ermittlungen gegen die anderen Mitglieder dürfte es sich um Fälle handeln, die bereits im Jahr 2010 bei der Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach zur Anzeige gekommen waren. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren jedoch zunächst eingestellt. Eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz brachte das Verfahren jedoch jetzt wieder ins Rollen. Aufgrund der Beschwerde ordnete die Generalstaatsanwaltschaft an, doch ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dies leitet nun die Staatsanwaltschaft in Koblenz.

    Alles in Abstimmung mit den Gremien?

    Die damalige Strafanzeige richtete sich vor allem gegen zu diesem Zeitpunkt amtierenden Vorsitzenden der Kreisverbände Simmern und Birkenfeld. Diese hätten über Jahre Reisekosten falsch angesetzt und so Überschüsse für den eigenen Kreisverband erwirtschaftet. Weder den Revisoren noch dem Finanzausschuss war dies aufgefallen. Deshalb wird nun mutmaßlich auch gegen die beiden damaligen Vorsitzenden dieser Gremien ermittelt.

    Die Vorkommnisse im VdK, die Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Landesvorsitzenden Andreas Peifer - jahrelange Misswirtschaft und das, wie Peifer stets betonte, in Abstimmung mit den Gremien. Auf dem Papier mag das teilweise so erscheinen. Doch der genaue Blick in die Strukturen des Landesverbands offenbart: hier gab es ein kleines Netzwerk von Getreuen Peifers, die den maßgeblichen Gremien über Jahre vorstanden, diese beherrschten und alles ermöglichten.

    Auch Simmern und Birkenfeld im Blick der Ermittler

    An der Spitze des Kreisverbands Simmern stand bis vor kurzem Ursula Kaiser, stellvertretende Landesvorsitzende, die als enge Verbündete Peifers galt. Sie war es beispielsweise, die nach der ersten Rücktrittsforderung Ende Mai den Landesvorstand zusammentrommelte, um Peifer das Vertrauen auszusprechen und ihm den Rücken zu stärken. Als Peifer den Landesvorsitz niederlegte, legte sie das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden nieder. Inzwischen - nach Bekanntwerden der Ermittlungen - hat Kaiser auch alle Posten auf Kreis- und Ortsverbandsebene niedergelegt.

    Sie war es aber auch, die es schaffte, in ihrem Kreisverband zwischen 2002 und 2007 innerhalb von fünf Jahren Reisekosten im hohen siebenstelligen Bereich falsch abgerechnet zu haben. Und zwar so, dass sie von dem übrig gebliebenen Geld Mitarbeiter bezahlen konnte. All das, mit Ausnahme der Auszahlungen, steht fein säuberlich aufgelistet im Revisionsbericht, den - da gibt es bei den Mitgliedern keine Zweifel - auch Andreas Peifer gekannt haben muss. Doch nichts passierte.

    Wie sollte es auch? Denn die Seilschaft um Peifer hatte vor allem bei den Finanzen lange alles fest im Griff. Landessschatzmeister damals war Manfred Naumann aus dem Kreis Birkenfeld. Dort war es im selben Zeitraum ebenfalls zu beträchtlichen Reiseausgaben gekommen, jedoch "nur" in Höhe von gut 700 000 Euro. Als Dankeschön wurde der Kreisverband Birkenfeld zu einem der beiden VdK mobil Pilotkreisen auserkoren (siehe Kasten).

    Syndikat hatte die Gremien über Jahre im Griff

    Derjenige, der die Jahresabschlüsse letztlich prüfte, absegnete und offenbar nichts Besonderes an derart hohen Reisekosten fand, war der damalige Vorsitzende der Revisoren, Karl Schnorrenberger aus Bad Kreuznach. Und auch Dieter Schneider (ebenfalls Bad Kreuznach), Vorsitzender des Finanzausschusses des VdK-Landesverbands nahm keinerlei Anstoß, sondern hielt still und seinen Verbündeten so den Rücken frei. Das Syndikat hatte die entsprechenden Gremien fest im Griff und funktionierte wie geschmiert. Zementiert wird das Geflecht noch durch die Präsenz Peifers, Kaisers, Naumanns und Schneiders, Schnorrenbergers in etlichen Gremien und Ausschüssen des VdK Deutschland. So blieb der Informationsfluss nach innen und nach außen unter Kontrolle. Zudem gibt es kaum einen sozialen Beirat oder Ausschuss in Rheinland-Pfalz, in dem nicht Andreas Peifer (12 Mal) oder Ursula Kaiser vertreten sind.

    Erst als der Landesverbandsausschuss - der Aufsichtsrat - im April 2010 Hinweise auf die Machenschaften erhielt und Einblick wollte, wurden Peifer & Co an der Landesspitze aktiv: Man wollte den Vorsitzenden des Landesverbandsausschusses, Karl Rösner, kurzerhand aus dem VdK ausschließen. Eine gemeinsame Sitzung des Landesvorstands und des Landesverbandsausschusses am 21. April 2010 wurde zu einem regelrechten Tribunal umfunktioniert. Doch das Vorhaben scheiterte. Doch noch während der Sitzung waren in der Kreisgeschäftsstelle des Ausschlusskandidaten die Türschlösser ausgetauscht worden.

    Von Aufklärung im Verband bislang nicht viel zu spüren

    Wie lange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft andauern werden, konnte die Justizbehörde nicht mitteilen. Auch zu Details der Ermittlungen könne nichts gesagt werden, "um den Ermittlungszweck nicht zu gefährden", teilte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner auf Anfrage der MRZ mit.

    Indes lässt sich der Sozialverband VdK mit der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten und finanziellen Verlusten Zeit. Bislang hatte der Verband nur angekündigt, die Millionenverluste rund um den Fahrdienst VdK mobil durch einen externen Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen zu wollen.

    Auch der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss des Verbandes hat bislang noch kein Urteil darüber gefällt, ob der EX-Landesvorsitzende ganz aus dem Verband ausgeschlossen werden muss, so, wie es eine ganze Reihe von Kreis-Vorsitzenden und andere VdK-Funktionäre gefordert haben - darunter auch der jetzige Interims-Vorsitzende Ernst Schimmel. Noch bis Ende dieses Monats bleibt dem Beschwerde- und Schlichtungsausschuss Zeit. Nach Informationen dieser Zeitung waren offenbar Mitglieder des Ausschusses an die Antragssteller herangetreten. Sie sollen angefragt haben, ob der Ausschlussantrag nicht zurückgenommen werden könne, nachdem Peifer den Landesvorsitz niedergelegt hatte. Andreas Peifer war am 10. August zurückgetreten, ist jedoch weiterhin Vorsitzender des Kreisverbands Cochem-Zell. Andreas Nöthen

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