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Urteil: Zahlungen an Weinfonds-Abgabe verfassungsgemäß

Koblenz – Die Pflichtabgabe von Winzern und Kellereien an den Deutschen Weinfonds zu Werbezwecken ist verfassungsgemäß. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden.

Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

Koblenz – Winzer in Rheinland-Pfalz müssen auch künftig knapp einen Cent pro Liter Wein an den Deutschen Weinfonds bezahlen. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat die Pflichtabgabe in seinem Urteil (Az.: 8 A 10246 / 10.OVG) als verfassungsgemäß gewertet.

Damit ist ein Moselwinzer aus dem Kreis Cochem-Zell mit seiner Klage gescheitert. Seiner Ansicht nach verstößt die Pflichtabgabe gegen das Grundgesetz. Bereits 2009 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz seine Klage abgewiesen.

Der rheinland-pfälzische Weinbauminister Hendrik Hering ist „sehr erfreut“ über das Urteil: „Das ist ein wichtiges Signal für die Winzer des Landes.“ Allerdings ist die Zwangsabgabe an den Weinfonds bei vielen Winzern und Kellereien unbeliebt. Vor dem Verwaltungsgericht Mainz gab es 16 Klagen gegen die Abgabe, vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zwei. Alle Klagen waren erfolglos.

Der Weinfonds soll den Absatz des deutschen Weins im In- und Ausland fördern und dessen Ansehen durch Werbekampagnen stärken. Damit er diese Aufgaben erfüllen kann, müssen ihm alle Winzer und Weinabfüller eine Pflichtabgabe zahlen. Rheinland-pfälzische Winzer und Weinabfüller zahlen jedes Jahr mehr als vier Millionen Euro. In ganz Deutschland kommen jährlich rund zehn Millionen Euro zusammen.

Natürlich begrüßt auch Monika Reule das Urteil. Die Geschäftsführerin des Deutschen Weinfonds sagt: „Ohne ein Gemeinschaftsmarketing auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene würde der deutsche Wein bei dem hohen Konkurrenzdruck schnell bedeutungslos.“

Der Standpunkt der Oberverwaltungsrichter: Die Rechtsgrundlage für das Erheben der Weinfondsabgabe genügt den strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht 2009 in einem Urteil aufgestellt hat. Damals ging es um die Abgabe, die Landwirte und Lebensmittelhersteller früher an die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) zahlen mussten.

Warum ist es nötig, dass Winzer und Kellereien mit ihrer Weinfondsabgabe Werbekampagnen für deutschen Wein bezahlen? Die Richter nennen zwei Gründe und folgen damit der Argumentation des Weinfonds. Erstens: Die deutsche Weinwirtschaft verfügt über eine negative Außenhandelsbilanz. 2009 importierte Deutschland 14 Millionen Hektoliter ausländischen Wein (Wert: zwei Milliarden Euro), exportierte aber nur zwei Millionen Hektoliter deutschen Wein (Wert: 400 Millionen Euro). Zweitens: Die Preise für deutschen Wein liegen im In- und Ausland oft unter denen für ausländischen Wein. Unter anderem weil das Image deutschen Weins in wichtigen Exportmärkten wie Großbritannien oder den Niederlanden schlecht ist.

Laut den Richtern kann nur der Deutsche Weinfonds effektive Werbekampagnen führen. Ihm stehe dafür Geld zur Verfügung, das einzelne Winzer nicht aufbringen können. Der Moselwinzer kann gegen das Urteil Revision einlegen. Sein Anwalt Hans Eichele sagte unserer Zeitung: „Wenn ich die schriftliche Urteilsbegründung habe, werde ich mich mit meinem Mandanten beraten.“

Rheinland-Pfalz
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