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Trier

Urteil: Straffälliger Ausländer darf sofort ausgewiesen werden

Ein wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilter Mann aus dem Irak darf sofort aus Deutschland ausgewiesen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: 1 L 279/12.TR).

Trier – Ein wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilter Mann aus dem Irak darf sofort aus Deutschland ausgewiesen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: 1 L 279/12.TR).

Der Mann war 2010 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe und 2011 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden, wie das Gericht in Trier mitteilte.

Daraufhin hatte der Landkreis Vulkaneifel eine sofortige Ausweisung verfügt. Der Iraker legte dagegen Widerspruch ein und beantragte einen sogenannten einstweiligen Rechtsschutz. Dieser Antrag, der die sofortige Abschiebung verhindern sollte, wurde nun abgelehnt. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Nach Meinung der Trierer Richter sprechen «schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung» für eine sofortige Ausweisung. Der Mann verfüge über ein «erhebliches Gewaltpotenzial» und setze dies rücksichtslos ein.

Die sofortige Ausweisung sei auch angesichts der Tatsache verhältnismäßig, dass der Mann Vater eines minderjährigen Kindes in Deutschland sei. Er habe keine familiäre Beziehung zu dem Kind und sich auch nicht «in die deutschen Lebensverhältnisse» integriert.

Rheinland-Pfalz
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