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Koblenz

Urteil: Pensionsfonds verstößt gegen Verfassung [Update: Regierung will neu regeln]

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verkündete am Mittwoch in Koblenz das Urteil.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verkündete am Mittwoch in Koblenz das Urteil. Foto: Sascha Ditscher

Der umstrittene Pensionsfonds für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz verstößt gegen die Landesverfassung. Dieses Urteil verkündete der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz.

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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) eine Neuregelung der Altersversorgung für die Landesbeamten angekündigt. Bei der jetzt anstehenden Prüfung sei das ganze Spektrum von Möglichkeiten offen, sagte Ahnen am Mittwoch in Mainz. Dazu gehöre eine Neuregelung für den Pensionsfonds ebenso wie ...