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    Koblenz

    Urteil: Pensionsfonds verstößt gegen Verfassung [Update: Regierung will neu regeln]

    Der umstrittene Pensionsfonds für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz verstößt gegen die Landesverfassung. Dieses Urteil verkündete der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz.

    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verkündete am Mittwoch in Koblenz das Urteil.
    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verkündete am Mittwoch in Koblenz das Urteil.
    Foto: Sascha Ditscher

    Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) eine Neuregelung der Altersversorgung für die Landesbeamten angekündigt. Bei der jetzt anstehenden Prüfung sei das ganze Spektrum von Möglichkeiten offen, sagte Ahnen am Mittwoch in Mainz. Dazu gehöre eine Neuregelung für den Pensionsfonds ebenso wie eine Auflösung mit einer anderen Form der Versorgungsrücklage.

    Das Land habe in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung zum bisherigen Pensionsfonds vertreten als der Verfassungsgerichtshof, sagte Ahnen. In der lange umstrittenen Frage gebe es nun Rechtssicherheit. „Meine Aufgabe ist es jetzt, die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen.“ Klar sei, dass es in Zukunft steigende Versorgungsausgaben gebe, worauf sich das Land vorbereiten müsse.

    Rückblick: Als die SPD/FDP-Regierung 1996 den Pensionsfonds auflegte, galt er als bundesweite Pioniertat. Von Oktober 1996 an wurde für Beamte ein versicherungsmathematisch berechneter Betrag aus dem Landesetat in den Fonds eingezahlt, der spätere Generationen entlasten sollte. Das Geld für Pensionäre von morgen wurde aktuell im Haushalt eingespart. Doch 2006 griffen der damalige Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Ingolf Deubel mit der absoluten SPD-Mehrheit zu einem Kniff: Das dem Fonds angerechnete Geld deklarierte Deubel fortan als Darlehen, das haushaltsrechtlich als Investition galt. Der Nebeneffekt: Gingen auf dem Papier 500 Millionen Euro an den Fonds, konnte Deubel 500 Millionen Euro mehr Schulden machen.

    Schon vor zwei Jahren hat die CDU-Opposition im Landtag Klage eingereicht. Sie hält den Topf für Beamtenpensionen für ein undurchsichtiges In-sich-Geschäft mit Schuldverschreibungen. Das SPD-geführte Finanzministerium spricht dagegen von einer transparenten, soliden und verfassungsfesten Altersvorsorge. In der mündlichen Verhandlung im Januar stellten die höchsten Richter des Landes zahlreiche kritische Fragen zu dem juristisch komplexen Thema. Gegen ihr Urteil sind keine Rechtsmittel mehr möglich.

    Bereits in der mündlichen Verhandlung im Januar hatten die höchsten Richter des Landes zahlreiche kritische Fragen zu dem juristisch komplexen Thema gestellt. Das Land hatte sich die gegenwärtig nominell rund fünf Milliarden Euro im Pensionsfonds zum ganz überwiegenden Teil wieder zurückgeliehen.

    Der Prozessbevollmächtigte der CDU, Christoph Gröpl, sprach damals von einem Karussell der Finanzierung, das es in dieser Art weder im Bund noch in einem der anderen 15 Bundesländer gebe. Das Finanzgefüge sei undurchsichtig und schuldenbasiert.

    us/dpa

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