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    Mainz/Bochum

    Urteil gegen Ex-Agent Mauss weckt Erinnerung an CDU-Spendenaffäre

    Das Landgericht Bochum hat den einstigen Undercover-Agenten Mauss wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Seit Jahrzehnten lebt er im Hunsrück. Dort steht der 77-Jährige im Zentrum einer Parteispenden-Affäre. Wie ist hier der aktuelle Stand?

    Man in blue: Werner Mauss in seinem „Gerichtsparka“.
    Man in blue: Werner Mauss in seinem „Gerichtsparka“.
    Foto: dpa

    Die Verurteilung des Ex-Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung rückt ihn auch wieder als Schlüsselfigur einer CDU-Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz in den Fokus. Der einst als deutscher James Bond geltende 77-Jährige mit einem riesigen Anwesen im Kreis Cochem-Zell hat den Christdemokraten immer wieder Geld geschenkt. Hat die CDU mittlerweile einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen können? Mauss spricht von legalen Spenden.

    Das Landgericht Bochum hat den schillernden Ex-Agenten am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt. Damit muss er nicht hinter Gitter. Mauss hat die Vorwürfe vor Gericht bestritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Mauss' Verteidiger kündigten Revision an.

    Die CDU in Rheinland-Pfalz betont, der Bochumer Prozess habe nichts mit ihrer Annahme illegaler Spenden von Mauss zu tun. Die Strafe dafür habe die Partei längst beglichen. „Wir haben das bezahlt“, sagt CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer. Schadenersatz wolle der Landesverband der Partei nicht von Mauss verlangen. Für den CDU-Kreisverband Cochem-Zell indes läuft die Prüfung noch, wie seine Vorsitzende Anke Beilstein der Deutschen Presse-Agentur mitteilt.

    112.000 Euro hat die Bundestagsverwaltung von der CDU als Strafe gefordert und laut Zimmer auch bekommen. Inklusive zuvor überwiesener Spenden ging es für die CDU um fast eine Viertelmillion Euro. Die Zuwendungen galten laut Bundestag als illegal, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Das Parteiengesetz verbietet anonyme Spenden von über 500 Euro. Von der Strafe von 112.000 Euro entfielen 93.000 Euro auf die CDU Cochem-Zell und nur 19.000 Euro auf den Landesverband.

    Warum spendete Mauss der CDU soviel Geld?

    Mauss weist über den Anwalt Gero Himmelsbach, der ihn presserechtlich vertritt, den Vorwurf illegaler Spenden zurück. Sie seien eindeutig zuzuordnen gewesen. Die Zuwendungen seien nicht unmittelbar durch Mauss oder unter Angabe des Geburtsnamens erfolgt, da ihm von staatlichen Stellen zu seiner Sicherheit Anonymität gewährt worden sei. Mauss war über Jahrzehnte von der Bundesregierung und Geheimdiensten immer wieder mit geheimen Missionen beauftragt worden. Er habe „aus seinem in Deutschland versteuerten Vermögen als in Rheinland-Pfalz ansässiger Bürger einer Partei Geldmittel zugewandt“. Jeder dürfe dies.

    Mit welchen Erwartungen hat Mauss der CDU viel Geld zukommen lassen? Gibt es Vermutungen? Die CDU-Kreisvorsitzende Beilstein antwortet: „Zu den beiden letzten Fragen liegen mir keine Erkenntnisse vor.“ Mauss-Anwalt Himmelsbach teilt mit: „Es gab für die Spenden keinen konkreten Anlass. Herr Mauss hat seit 1968 regelmäßig an die CDU gespendet.“ Seitdem wohnt der Ex-Agent bereits im Kreis Cochem-Zell.

    Bürgermeister fragt nach Zusammenhang von Spenden und Mauss-Anwesen

    Anders sieht das der Bürgermeister des Moselhöhendorfs Brieden, Erwin Thönnes, der kürzlich die CDU verlassen hat – und das auch mit der Mauss-Affäre begründet. In seinem Austrittsschreiben an Beilstein heißt es: „Insbesondere die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Spenden und den erheblichen baurechtlichen Sondergenehmigungen für Herrn Mauss auf seinem Anwesen im Hunsrück ist für mich bis heute nicht hinreichend beantwortet worden.“

    Der Deutschen Presse-Agentur sagte Thönnes: „Mir kann niemand erzählen, dass Mauss der CDU so viel Geld gespendet hat und nichts erwartet hat. Mir kann ja auch keiner erzählen, dass man seine Hose mit der Kneifzange zumacht.“ Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich spricht von einem Denkzettel aus den eigenen Reihen und fordert von der CDU klare Aussagen.

    Unterdessen ist der Bescheid der Bundestagsverwaltung noch unvollständig. Daher ist laut Beilstein auch noch nicht geklärt, ob die CDU Cochem-Zell bei dem verurteilten Ex-Agenten auf Schadenersatz pocht. Es fehle noch die Entscheidung des Bundestags zu zwei Spenden in Höhe von insgesamt fast 13.000 Euro, die unter Mauss' Tarnnamen Richard Nelson eingegangen seien. Beilstein erklärt: „Die Rückzahlung dieser Spenden hatten wir derzeit lediglich vorsorglich veranlasst. Nach unserer Auffassung sind diese rechtmäßig, so dass wir hier von einer Rückzahlung ausgehen.“ Die Bundestagsverwaltung teilt mit, ihre Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

    Laut Mauss-Anwalt Himmelsbach hat die CDU nicht illegal gehandelt. Ihre „freiwillig akzeptierte Strafzahlung“ sei daher kein Schaden, deswegen sei auch Schadenersatz für Mauss kein Thema.

    CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die nach Angaben ihrer Partei 2009 oder 2010 Mauss in seinem Anwesen besucht hatte, sprach 2016 von konsequenter Aufklärung und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Spenden an. Zu deren Ergebnissen könnte laut Landesgeschäftsführer Zimmer zählen, dass sich CDU-Mitarbeiter bei größeren Spenden stets schriftlich den Absender bestätigen ließen.

    Bei den Christdemokraten an Rhein und Mosel werden beim Thema Spenden auch Erinnerungen wach an den Landtagswahlkampf 2006, als Steuergeld illegal aus der Fraktionskasse geflossen war. Die Folge war eine Strafe von 1,2 Millionen Euro.  

    Von Jens Albes (dpa) 

    Rheinland-Pfalz
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