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Mainz

Urteil: Ausweisung trotz Geburt in Deutschland

Er schien völlig unverbesserlich, er nutzte einen zum Anwaltsbesuch gedachten Therapieurlaub für Tankstellenüberfälle – und muss Deutschland jetzt verlassen: Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausweisung eines 28-jährigen Tunesiers bestätigt, obwohl er in Deutschland geboren ist.

Foto: dpa

Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, saß der 1984 in Deutschland geborene Mann mit tunesischer Staatsangehörigkeit zuletzt wegen zweier Überfälle auf Tankstellen im Gefängnis. Bereits zuvor war er unter anderem wegen eines Raubs, eines Falschgelddelikts und Unfallflucht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Den Richtern zufolge geht von ihm «eine erhebliche Rückfallgefahr aus». Die Stadt Worms kann ihn ausweisen. Er hatte dagegen geklagt.

Exzessiv Alkohol trinkt der Mann dem Urteil zufolge mindestens, seit er 15 ist, mit 16 nahm er dann Ecstasy und Speed, und seit dem 18. Lebensjahr ist er auf Kokain. Bei zwei stationäre Therapien warfen ihn die Kliniken raus – sie hatten die Hoffnung aufgegeben, sahen keien Mitwirkung.

In einem Fall hatte die Klinik die Therapie beendet, weil er einen Therapieurlaub zum Besuch seines Anwalts dazu genutzt hatte, zwei Tankstellen zu überfallen. Einsicht konnten die Richter nicht erkennen: Er rede alles schön, bagatellisiere und suche die Schuld hauptsächlich bei anderen. Einsicht in die eigene Verantwortung sei jedoch die erste Voraussetzung für die Erwartung einer Besserung. Auch dass der Antragsteller seit Anfang 2005 ohne Beschäftigung gewesen sei, mache einen Rückfall wahrscheinlicher.

Und in Tunesien? Die Richter hielten die Ausweisung für vertretbar. Es sei davon auszugehen, dass es genügend Beziehungen in das nordafrikanische Land gebe. Über seine Eltern müsse er Kenntnisse der Sprache und der Kultur erworben haben. Außerdem habe er dort Verwandte.

Der Fall erinnert etwas an die Geschichte des Muhlis A. . Der 14-jährigen türkische Junge, hatte unter dem Pseudonym Mehmet Berühmtheit erlangt, nachdem er einen Schüler krankenhausreif geschlagen hatte, wurde er in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte er bereits vor seinem 14. Geburtstag hatte mehr als 60 zum Teil schwere Straftaten begangen. 2002 durfte er nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück nach Deutschland, wurde aber 2005 wegen Erpressung und Körperverletzung seiner Eltern verurteilt und flüchtete in die Türkei. Eine Rückkehr lehnen die bayerischen Behörden ab.

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