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Mainz

Untreue-Prozess: CDU bot schon früher Zahlung an Rechnungshof an

Die CDU-Fraktion hat in der Affäre um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung dem Rechnungshof schon lange vor ihrer Strafzahlung ein bislang unbekanntes finanzielles Angebot gemacht. Das bestätigte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf gegen den früheren CDU-Landeschef Christoph Böhr und drei andere Angeklagte.Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Die CDU-Fraktion hat in der Affäre um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung dem Rechnungshof schon lange vor ihrer Strafzahlung ein bislang unbekanntes finanzielles Angebot gemacht. Das bestätigte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf gegen den früheren CDU-Landeschef Christoph Böhr und drei andere Angeklagte. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzische CDU hat in der Affäre um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung dem Rechnungshof schon lange vor ihrer Strafzahlung ein bislang unbekanntes finanzielles Angebot gemacht. Das bestätigte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf im Untreueprozess gegen den früheren CDU-Landeschef Christoph Böhr und drei andere Angeklagte.

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Laut Staatsanwaltschaft flossen im Landtagswahlkampf 2005/2006 für die Beratung der CDU 386 000 Euro aus der Fraktionskasse und damit Steuergeld. Das wäre illegal. Die Partei überwies Anfang 2011 daher 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Baldauf sagte, bereits im November 2009 habe die CDU-Fraktion dem Landesrechnungshof wegen der Ungereimtheiten angeboten, ...