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Mainz

U-Ausschuss zur CDU-Affäre: Schweigen im Saal, starke Worte im Flur

Der ehemalige CDU- Fraktionsgeschäftsführer und Zeuge Markus Hebgen (r) verlässt am Montag (13. 12. 2010) im Landtag in Mainz den U- Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss zum früheren Finanzchaos der rheinland- pfälzischen CDU hat mit seiner Beweisaufnahme begonnen.
Der ehemalige CDU- Fraktionsgeschäftsführer und Zeuge Markus Hebgen (r) verlässt am Montag (13. 12. 2010) im Landtag in Mainz den U- Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss zum früheren Finanzchaos der rheinland- pfälzischen CDU hat mit seiner Beweisaufnahme begonnen. Foto: dpa

In der CDU-Finanzaffäre geht es um die Frage, für welche Beratungsleistungen die Landtagsfraktion in den Jahren 2005/2006 Honorare von rund 400 000 Euro bezahlt hat. Ihre Einnahmen resultieren aus Steuermitteln, deshalb darf das Geld nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden. Möglicherweise wurde damit jedoch der Landtagswahlkampf der Union finanziert. Dann wäre es illegale Parteienfinanzierung gewesen.

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Mainz. In der CDU-Finanzaffäre geht es um die Frage, für welche Beratungsleistungen die Landtagsfraktion in den Jahren 2005/2006 Honorare von rund 400 000 Euro bezahlt hat. Ihre Einnahmen resultieren aus Steuermitteln, deshalb darf das Geld nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden. Möglicherweise wurde damit jedoch der Landtagswahlkampf der Union finanziert. ...