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    Rheinland-Pfalz

    Streit um sichere Herkunftsländer: Asyl-Debatte im Landtag schlug hohe Wellen

    Gleich zwei Asyldebatten an einem Tag: Im Landtag schlug die Flüchtlings- und Integrationspolitik hohe Wellen. Die oppositionelle AfD hatte den Streit über die sicheren Herkunftsländer auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD die "Versäumnisse" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

    Martin Haller (SPD) zu den Äußerungen Junges
    Martin Haller (SPD) zu den Äußerungen Junges

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer: Die Ausgangslage war klar. Von bundesweit zehn Ländern mit Grünen in der Regierung ist bisher nur eines bereit, die Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) zu "sicheren" Herkunftsländern zu erklären. Daher fiel die geplante Abstimmung im Bundesrat aus. Rheinland-Pfalz hätte sich enthalten, da die hiesigen Grünen blockieren. In diesem Falle schreibt der Ampel-Koalitionsvertrag eine Enthaltung in der Länderkammer (Bundesrat) vor, obwohl SPD und FDP für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sind.

    Die CDU hatte schon öfter in diese politische Flanke geschlagen. Adolf Kessel, asylpolitischer Sprecher, meinte auch jetzt, dass Bekenntnisse zum Kurs der Bundeskanzlerin wenig nützten, wenn SPD und Grüne bei konkreten Schritten "mit beiden Füßen auf der Bremse stehen". Und deutlicher: "Armutsmigration ist kein Menschenrecht." Flüchtlingen aus dem Maghreb wird in Deutschland selten Asyl gewährt, da ihre Not meist wirtschaftlicher Natur ist. Es gibt aber auch politisch Verfolgte, wie Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun betonte.

    Doch es war nicht die CDU, sondern die AfD, die diese Parlamentsdebatte beantragt hatte - zum ersten Mal überhaupt. Fraktionschef Uwe Junge erinnerte nicht nur an die niedrigen Anerkennungsquoten, sondern meinte auch: "In Tunesien und Marokko verbringen deutsche Touristen ihre schönsten Urlaubswochen. Warum sollen wir dorthin nicht abschieben?" Der AfD-Mann sieht im jetzigen Status einen Anreiz, doch noch die "lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer" zu wagen.

    An all jene, die gegen Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sind, tragen für Junge "eine gewisse Mitverantwortung" für die Tragödie auf hoher See. Zudem sei die Kriminalitätsrate gerade bei Migranten aus dem Maghreb besonders hoch.

    Im Landtag wurde es bei der ein oder anderen Äußerung Junges merklich unruhig. "Sie haben einen Einblick in das erschreckende Weltbild der AfD gegeben", meinte Martin Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. "Mit diesem Weltbild sind Sie im Landtag komplett alleine." SPD, FDP und Grüne applaudierten, aber auch Oppositionschefin Julia Klöckner und zahlreiche Abgeordnete der CDU.

    AfD-Fraktionschef Uwe Junge
    AfD-Fraktionschef Uwe Junge
    Foto: picture alliance

    Sogar Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) stieg in der Ring. "Wir diskutieren schon ziemlich lange über eine nicht gehaltene Abstimmung", sagte er. Und Matthias Joa (AfD) empörte sich, dass seine Fraktion als "Ausländerhasser und Rassisten" denunziert werde, nur weil sie die "moralische Überhöhung illegaler Armutsmigration" anprangere.

    Die Debatte über die Personalpolitik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Auch diese Diskussion hatte ein Vorspiel, den Asyl-Brandbrief von Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne), über den unsere Zeitung berichtet hatte. Dort beklagte sie viel zu wenig Entscheider und einen gewaltigen Stau bei den Asylverfahren. Dem Land fehlen rund 100 BAMF-Mitarbeiter und selbst, wenn alle Personalzusagen aus Nürnberg eingehalten werden, noch 66 Stellen. "Ein Unding", heißt es bei SPD und Grünen.

    Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) mahnte an, dass 6000 Asylbewerber in Rheinland-Pfalz auf ihr Verfahren warten. Jaqueline Rauschkolb (SPD) erinnerte in ihrer ersten Rede, wie bitter der lange Schwebezustand für viele Flüchtlinge ist. Matthias Lammert (CDU) ließ die BAMF-Schelte nicht gelten: Inzwischen würden bereits 2300 Entscheidungen am Tag getroffen.

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