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    Streit um Mittelrheinbrücke: Neues Gutachten, kein Fortschritt

    Wer will eigentlich noch die Mittelrheinbrücke bauen? In der verfahrenen Debatte über den Bau der Rheinquerung im Mittelrheintal tobt seit Monaten der Streit über die Zuständigkeit. Nicht einmal Planungen wurden bisher in Auftrag gegeben aus Angst, sich dadurch als Bauträger zu verpflichten. Diese Schlussfolgerung aber ist falsch, sagt nun ein neues Gutachten: Träger des Raumordnungsverfahrens und Träger der Straßenbaulast „müssen nicht identisch sein“.

    Zwischen St. Goarshausen (Foto) und St. Goar kreuzen noch immer die Fähren. Das wird vermutlich noch eine ganze Weile so bleiben. Denn eine Brücke ist erst einmal nicht in Sicht. Ein neues Gutachten hält es zwar für möglich, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten. Dazu müssten aber das Land oder die beiden betroffenen Landkreise klar erklären, die Brücke auch zu wollen.
    Zwischen St. Goarshausen (Foto) und St. Goar kreuzen noch immer die Fähren. Das wird vermutlich noch eine ganze Weile so bleiben. Denn eine Brücke ist erst einmal nicht in Sicht. Ein neues Gutachten hält es zwar für möglich, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten. Dazu müssten aber das Land oder die beiden betroffenen Landkreise klar erklären, die Brücke auch zu wollen.
    Foto: Fotolia

    Die AfD hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt herauszufinden, ob ein Raumordnungsverfahren auch dann zulässig ist, wenn der Bauherr für die Maßnahme noch gar nicht feststeht. Eindeutiges Ergebnis: ja. „Der Träger der Planung oder Maßnahme im Raumordnungsverfahren und der Träger der Straßenbaulast können auseinanderfallen und müssen nicht identisch sein“, schreibt der Wissenschaftliche Dienst.

    Das Landesplanungsgesetz lasse „durchaus“ mehrere Träger eines Raumordnungsverfahrens zu, schreiben die Experten weiter, und das „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ in Sachen Bauträgerschaft. Die Gutachten zu Verkehrsaufkommen und Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden, die für das Raumordnungsverfahren erstellt werden, könnten sogar „wichtige Anhaltspunkte für die Klassifizierung der Brücke“ geben – und damit auf die Frage, wer ihren Bau bezahlen muss.

    Das Land sieht nämlich strikt die Kreise in der Verantwortung, der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), hingegen hält die Brücke eindeutig für eine Landesstraße – und kann sich dabei auf zwei Gutachten stützen.

    Dazu hatte Landesrechnungshofpräsident Klaus Behnke bereits im Februar vorgeschlagen, doch schon einmal unabhängig von der Trägerschaft mit einem Raumordnungsverfahren zu beginnen. Der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das als rechtlich nicht möglich zurückgewiesen, dem widerspricht das Gutachten des Landtags aber nun.

    Die AfD forderte deshalb das Land umgehend auf, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, schließlich habe Wissing ohnehin schon zugesagt, die Kosten in Höhe von 700.000 Euro dafür zu übernehmen. „Wir sehen eine klare Pflicht des Landes, sich nicht weiter zu verweigern“, sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge: „Es wäre sonst ein irrsinniger politischer Schaden.“ Die Bürger wollten die Brücke, alle in der Politik wollten die Brücke, „so wie jetzt aufgezeigt, könnte ein Einstieg gelingen“.

    Das sieht auch die CDU so: Dies sei das dritte Gutachten mit dem gleichen Tenor, „jetzt gibt es keine Ausreden mehr für die Landesregierung“, twitterte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. „Wenn es der Landesregierung mit der Mittelrheinbrücke ernst ist, muss sie das Raumordnungsverfahren nun zügig starten“, sagt auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Rhein-Hunsrück-Kreis, Hans-Josef Bracht.

    Voraussetzung dafür aber ist, das machen die Gutachter ganz klar: Jemand muss erklären, die Brücke überhaupt bauen zu wollen. Doch genau das tut niemand: „Es ist nicht vertretbar, 700.000 Euro auszugeben für einen raumordnerischen Entscheid zu einem Projekt, das derzeit keine Realisierungschance hat“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht. Als kommunale Brücke könne das Projekt „sofort begonnen werden“, als Landesprojekt aber müsse sich die Querung „in die 400 Projekte im Landesstraßenbauprogramm einordnen“, es würde Jahre bis zu einem Baubeginn dauern.

    Das Land zeige deutlich, dass es die Brücke nicht wolle, sagte Bröhr im Gespräch mit unserer Zeitung: „Das Land könnte jetzt loslegen.“ Doch auch Bröhr bewegt sich nach wie vor nicht und lehnt die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens ab: Das wäre „so etwas wie eine Vorfestlegung“, befürchtet er, als Kreis dürfe er keine Landesbrücke bauen, „sonst bin ich ganz dicht an der Schwelle zur Untreue“.

    Die Wirtschaft reagierte unterdessen genervt. „Planung und Bau der Brücke sind politisch zu entscheiden“, betonten IHK und Handwerkskammer Koblenz gemeinsam – die Politik müsse sich endlich verständigen.

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

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