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Rheinland-Pfalz

Streit um Mittelrheinbrücke bricht wieder auf

Wirbel um eine Äußerung von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zur Mittelrheinbrücke: Die Grünen-Politikerin hatte vor den Wirtschaftsjunioren Mittelrhein den Eindruck erweckt, als würde sie mit einem politischen Dogma ihrer Partei brechen.

Fast alle wollen sie – nur die Grünen nicht: Die Mittelrheinbrücke gehört zu den ewigen Streitthemen der Landespolitik. Jetzt sah es kurzzeitig so aus, als würden die Grünen ihre Position überdenken. Doch die Ökopartei hält an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Rheinquerung fest und setzt stattdessen nach wie vor auf den Ausbau von Fährverbindungen.
Fast alle wollen sie – nur die Grünen nicht: Die Mittelrheinbrücke gehört zu den ewigen Streitthemen der Landespolitik. Jetzt sah es kurzzeitig so aus, als würden die Grünen ihre Position überdenken. Doch die Ökopartei hält an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Rheinquerung fest und setzt stattdessen nach wie vor auf den Ausbau von Fährverbindungen.
Foto: Werner Dupuis (R

Hintergrund: Bei der Veranstaltung in Koblenz schloss Lemke nicht aus, dass sich die Haltung der Landesregierung zu dem Großprojekt ändern könne, "wenn sich die Bürger mit großer Mehrheit tatsächlich explizit eine Rheinbrücke wünschen" (wir berichteten). Alles bezogen auf die Zeit nach der laufenden Legislaturperiode, also nach 2016. Ahnend, welchen Wirbel ihr Statement auslösen könnte, betrieb sie einen Tag später Schadensbegrenzung und schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Mit den Grünen in der Regierung keine Mittelrheinbrücke." Alles andere wäre eine politische Sensation gewesen. Denn bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen haben die Grünen der SPD den Verzicht auf die Rheinquerung nach hartem Ringen abgetrotzt. Im Gegenzug musste die Ökopartei allerdings die Kröte schlucken, dass der Hochmosel-übergang gebaut wird.

Wirtschaftsministerin Lemke zur Rheinquerung.
Wirtschaftsministerin Lemke zur Rheinquerung.
Foto: dpa

Die rheinland-pfälzische CDU nahm die aktuelle Lemke-Vorlage dankbar auf. Generalsekretär Patrick Schnieder spottete über die "unkoordinierte Sprunghaftigkeit" der Ministerin. Genüsslich gab er ihr mit auf den Weg: "Frau Lemke, Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung."

Im Gespräch mit unserer Zeitung bemühte sich die Wirtschaftsministerin am Freitagnachmittag, den Eindruck einer politischen Kehrtwende zu zerstreuen. "Politisch und fachlich bleibe ich ein Gegner der Mittelrheinbrücke", erklärte sie. Im Zuge des Masterplan-Prozesses zum Oberen Mittelrheintal ist Lemke aber auch nicht entgangen, wie laut der Ruf nach einer Rheinquerung in der betroffenen Region diesseits und jenseits des Rheins ertönt. Die grüne Ministerin nimmt diese Stimmen nach eigener Aussage ernst und will sie vernehmbar in den Masterplan aufnehmen. In dieser Konzeption werden – gemeinsam mit dem Welterbekomitee der Unesco – Perspektiven für die Mittelrheinregion erarbeitet. Lemke denkt über die Standpunkte der Bürger vor Ort nach, will die Weichen aber dennoch keineswegs plötzlich in Richtung Brücke stellen. "Vor 2016 passiert sowieso nichts. Bis dahin gilt der Koalitionsvertrag", sagte sie. Was danach geschieht, lässt Eveline Lemke erst einmal offen.

Grünen-Parteichefin Britta Steck vertritt eine glasklare Linie. Sie sieht überhaupt keinen Anlass, ihre ablehnende Haltung zur Mittelrheinbrücke zu modifizieren. "Bei uns ist kein Prozess im Gange, der auch nur ansatzweise eine Aufweichung unserer Position bedeutet", erklärte sie. Und Daniel Köbler (Grüne) meinte: "Das Land hat kein Geld für eine Mittelrheinbrücke und ist auch nicht zuständig. Wenn überhaupt, ist das eine Sache der betroffenen Kreise." Sollte es irgendwann zu einem Bürgervotum über die Rheinquerung kommen, ist der Fraktionschef dafür, dass die Bürger des ganzen Landes gefragt werden.

Doch da dürfte auch die SPD ein Wörtchen mitreden. "Wir waren immer für die Mittelrheinbrücke", erinnerte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. "Und das bleibt auch so." Neben dem Fraktionschef gelten auch Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als langjährige Anhänger der Brücke. Trotzdem gilt für Hering (wie für die ganze SPD) der Koalitionsvertrag. "Bis 2016 gibt es keine Aktivitäten zum Brückenbau", so der Fraktionschef. Bleibe die SPD an der Regierung, werde 2016 neu verhandelt.

Für den Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Loreley-Braubach, Werner Groß (CDU), dauert das zu lange: "Jeder Tag, der noch weiter ins Land geht, ist ein verlorener Tag für das Mittelrheintal", sagte er. Der Rhein-Hunsrücker Landrat Bertram Fleck (CDU) ergänzt: "Frau Lemke soll ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen und das umsetzen, was in ihrem Parteiprogramm steht und den Willen ihrer Partei nach Basisdemokratie auch vollziehen." Thomas Torkler, Michael Stoll und Dietmar Brück

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