Die Landesregierung will an der dualen Finanzierung der Krankenhäuser mit Pauschalen sowie der Förderung von Einzelmaßnahmen nichts ändern. „Wir sollten unbedingt am bestehenden Finanzierungssystem aus Einzel- und Pauschalförderung festhalten“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Mainzer Landtag. Mit der Einzelprojektförderung könnten Baumaßnahmen an Kliniken „leichter und besser“ finanziert werden als bei einer Umstellung auf ein Pauschalsystem. „Es wird auch 2018 keine einzige Maßnahme geben, die aus finanziellen Gründen hier abgelehnt werden würde“, versprach die Ministerin.
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CDU fordert Pauschalsystem
Die CDU hatte erneut eine Umstellung der Landesförderung für Krankenhäuser auf ein Pauschalsystem gefordert, wie es etwa in Hessen besteht. Bätzing-Lichtenthäler sagte dazu, eine Pauschalförderung gebe es lediglich in sechs von 16 Bundesländern, und auch die sechs dächten schon wieder über eine Abschaffung der Pauschalen nach. Der Investitionsstau ...
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