Plus
Rheinland-Pfalz

Streit in der Landespolitik: Kontrollverlust in der Behindertenarbeit?

Von Gisela Kirschstein
Rund 250 Millionen Euro investiert das Land in die Behindertenwerkstätten. Viel Geld – und das bei sehr wenig Kontrolle, bemängeln nicht nur CDU und Landesrechnungshof. Nun wird darüber gestritten, wie eine striktere Überprüfung der Millionenausgaben künftig aussehen soll. Foto: dpa
Rund 250 Millionen Euro investiert das Land in die Behindertenwerkstätten. Viel Geld – und das bei sehr wenig Kontrolle, bemängeln nicht nur CDU und Landesrechnungshof. Nun wird darüber gestritten, wie eine striktere Überprüfung der Millionenausgaben künftig aussehen soll. Foto: dpa

Die Arbeit mit behinderten Menschen in Werkstätten kostet das Land rund 250 Millionen Euro im Jahr. Darüber, wie diese Ausgaben künftig überprüft werden können, streiten Landesregierung und Opposition bereits seit Monaten. Denn unter anderem der Landesrechnungshof hatte gerügt, dass die Kontrolle der Gelder nicht ausreichend sei. Nun spitzt die CDU den Konflikt zu: Kommende Woche bringt sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein.

Lesezeit: 3 Minuten
Demnach soll ein Prüfrecht für den Landesrechnungshof verankert werden. „Wir wollen damit dem Landesrechnungshof als neutrale und trägerferne Instanz die Prüfmöglichkeit für die Behindertenwerkstätten einräumen“, sagte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hingegen plant für das kommende Jahr ein Gesetz für eine Überprüfung ohne konkreten Anlass. Zuständig wäre dann ...