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  • Rheinland-PfalzStreit in der Landespolitik: Kontrollverlust in der Behindertenarbeit?

    Die Arbeit mit behinderten Menschen in Werkstätten kostet das Land rund 250 Millionen Euro im Jahr. Darüber, wie diese Ausgaben künftig überprüft werden können, streiten Landesregierung und Opposition bereits seit Monaten. Denn unter anderem der Landesrechnungshof hatte gerügt, dass die Kontrolle der Gelder nicht ausreichend sei. Nun spitzt die CDU den Konflikt zu: Kommende Woche bringt sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein.

    Demnach soll ein Prüfrecht für den Landesrechnungshof verankert werden. „Wir wollen damit dem Landesrechnungshof als neutrale und trägerferne Instanz die Prüfmöglichkeit für die Behindertenwerkstätten einräumen“, sagte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland. Sozialministerin ...

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    Debatte 2 – CDU wirft Regierung jahrelanges Kontrollversagen vorMillionenausgaben: Streit über Kosten für BehindertenwerkstättenBehindertenwerkstätten: Pokerspiel um Millionen?Zahlt Land zu viel an Behindertenwerkstätten?

     

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