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Rheinland-Pfalz

Streit in der Landespolitik: Kontrollverlust in der Behindertenarbeit?

Gisela Kirschstein

Die Arbeit mit behinderten Menschen in Werkstätten kostet das Land rund 250 Millionen Euro im Jahr. Darüber, wie diese Ausgaben künftig überprüft werden können, streiten Landesregierung und Opposition bereits seit Monaten. Denn unter anderem der Landesrechnungshof hatte gerügt, dass die Kontrolle der Gelder nicht ausreichend sei. Nun spitzt die CDU den Konflikt zu: Kommende Woche bringt sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein.

Rund 250 Millionen Euro investiert das Land in die Behindertenwerkstätten. Viel Geld – und das bei sehr wenig Kontrolle, bemängeln nicht nur CDU und Landesrechnungshof. Nun wird darüber gestritten, wie eine striktere Überprüfung der Millionenausgaben künftig aussehen soll.  Foto: dpa
Rund 250 Millionen Euro investiert das Land in die Behindertenwerkstätten. Viel Geld – und das bei sehr wenig Kontrolle, bemängeln nicht nur CDU und Landesrechnungshof. Nun wird darüber gestritten, wie eine striktere Überprüfung der Millionenausgaben künftig aussehen soll.
Foto: dpa

Demnach soll ein Prüfrecht für den Landesrechnungshof verankert werden. „Wir wollen damit dem Landesrechnungshof als neutrale und trägerferne Instanz die Prüfmöglichkeit für die Behindertenwerkstätten einräumen“, sagte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hingegen plant für das kommende Jahr ein Gesetz für eine Überprüfung ohne konkreten Anlass. Zuständig wäre dann aber das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als Fachbehörde. Die Träger der Werkstätten betonen, dass sie grundsätzlich bereit sind, ihre Mittelverwendung prüfen zu lassen. Nicht zu akzeptieren sei aber eine Prüfung durch den Rechnungshof – dieser habe Landesbehörden zu prüfen, nicht soziale Unternehmen.

Der Streit darüber, wer die Millionenausgaben wie prüfen soll, reicht zurück bis ins Jahr 2015. Damals forderte der Landtag die Regierung „mit Nachdruck“ auf, die Verwendung der Landesmittel bei den 36 Behindertenwerkstätten zu prüfen – und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen. Angesichts der Ausgaben von bis zu 250 Millionen Euro sei das dringend geboten.

Tatsächlich hat das Land jahrelang die Mittelverwendung in den Behindertenwerkstätten nicht überprüft, der Landesrechnungshof hatte das 2015 gerügt: Die Prüfung sei unterblieben, obwohl die Kosten für die Betreuung behinderter Menschen binnen 25 Jahren „um fast das Sechsfache auf mehr als 248 Millionen Euro“ gestiegen sind. Das Land zahle überhöhte Tagessätze und damit gut 30 Millionen Euro mehr als die anderen Bundesländer, rügten die Prüfer. Das SPD-geführte Sozialministerium reagierte schmallippig und warf dem Rechnungshof vor, die Kosten für die Werkstätten nur einseitig aus dem Blickwinkel der Betriebswirtschaft zu beurteilen, die gute Arbeit und Verbesserungen in den Werkstätten aber zu ignorieren.

Weiland sprach hingegen von einem „jahrzehntelangen Kontrollverlust“ durch die Landesregierung: „Bei einem Ausgabenvolumen von 250 Millionen Euro muss sichergestellt werden, dass Qualität und Effektivität der Leistungserbringung von jemandem mal festgestellt werden kann“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Dabei betont der CDU-Fraktionsvize ausdrücklich, dass „es nicht darum geht, bei den behinderten Menschen zu sparen“. Die Werkstätten seien selbst die Leidtragenden, weil durch die öffentliche Debatte eine Atmosphäre des Misstrauens entstanden sei.

Tatsächlich klagt das Sozialministerium selbst seit April gegen die 31 Träger der Behindertenwerkstätten auf ein anlassloses Prüfrecht. Die Werkstätten lehnen das aber kategorisch als Eingriff in ihre Berufssouveränität ab und pochen auf eine Rechtsgrundlage – die aber hatte das Land jahrzehntelang versäumt zu schaffen.

Ein anlassloses Prüfrecht gebe es laut herrschender Rechtsmeinung nicht, auch wenn der Landesrechnungshof da anderer Meinung sei, betont Bätzing-Lichtenthäler. Am Montag kündigte sie erneut an, das Land werde 2018 ein eigenes Gesetz für ein solches anlassloses Prüfrecht schaffen – dann aber in der Hoheit des Landes. Ab 2018 gebe das neue Bundesteilhabegesetz dem Land die Möglichkeit dazu.

Weiland hält das für ein Ablenkungsmanöver: „Die Ministerin will nicht, dass ihr jemand in die Bücher guckt – und die spannende Frage ist, warum sie das nicht will“, sagte er. Er wolle gar nicht unterstellen, „dass da etwas nicht richtig läuft“. Aber die ablehnende Haltung der Ministerin gegenüber einem Prüfrecht des Rechnungshofes sei „nicht angetan, Vertrauen zu schaffen“. Nach jahrelangem Kontrollverlust reichten landesinterne Prüfverfahren nicht aus. Der Rechnungshof sei die richtige Prüfinstanz, „weil er unabhängig, neutral und trägerfern ist“. Ob man die Prüfergebnisse „immer eins zu eins übernimmt“, sei eine andere Sache.

Die externe Prüfung hatte auch die Rechnungsprüfungskommission des Landtags im August beschlossen und den Rechnungshof um eine Formulierungshilfe gebeten. Diesen Text hat die CDU nun in einen Gesetzentwurf gegossen. Bätzing-Lichtenthäler sagte dazu, man müsse den Gesetzentwurf zunächst im Landtag und den zuständigen Ausschüssen „prüfen und erörtern“.

Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

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