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Rheinland-Pfalz

Steuerzahlerbund: Land gibt 800 Millionen zu viel aus

Von Carsten Zillmann
Geldscheine
Symbolbild. Foto: Daniel Reinhardt/Illustration/dpa

Die Steuereinahmen sprudeln, die Zinsen sind niedrig. Auch deshalb konnte die Landesregierung zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist trotzdem unzufrieden: Rheinland-Pfalz gibt 800 Millionen Euro zu viel aus, konstatiert der Vorsitzende Rainer Brüderle und regt zum Sparen an. „Historisch“ nannte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Haushalt. Da stimmt auch Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zu, schränkt aber ein: „Allerdings bedeutet das vorzeitige Einhalten der ...