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Mainz

Steuereinnahmen im Land sinken um fast zehn Prozent

Wegen des erwarteten Steuer-Schwunds hat Rheinland-Pfalz Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. Das Land rechnet damit, dass die Einnahmen in diesem Jahr um fast zehn Prozent niedriger ausfallen als 2008 (9,75 Milliarden Euro).

Mainz – Wegen des erwarteten Steuer-Schwunds hat Rheinland-Pfalz Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. Das Land rechnet damit, dass die Einnahmen in diesem Jahr um fast zehn Prozent niedriger ausfallen als 2008 (9,75 Milliarden Euro).

Das berichteten Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) am Donnerstag mit Bezug auf die Mai-Steuerschätzung. Danach müssen Bund, Länder und Gemeinden damit rechnen, dass bis Ende 2013 insgesamt 38,9 Milliarden Euro weniger in ihre Kassen fließen.

"Wer im Angesicht der aktuellen Steuerschätzung noch immer von Steuersenkungen redet, lebt offensichtlich nicht in der realen Welt", sagte Beck laut Mitteilung. Deutschland werde "auf allen staatlichen Ebenen" bis auf weiteres mit einer extrem angespannten Haushaltslage zurechtkommen müssen. Von den Einbrüchen seien die Kommunen besonders betroffen. "Da, wo die Menschen den Staat und die Demokratie unmittelbar erleben, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, beim Freizeit- und Kulturangebot." Nun müsse endlich eine Gemeindefinanzreform kommen.

Rheinland-Pfalz sei auf den Rückgang vorbereitet gewesen und habe die entsprechenden Ansätze rechtzeitig angepasst, sagte Kühl. "Es wird für 2010 kein Nachtragshaushalt nötig sein." Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, forderte zur Aufbesserung der öffentlichen Kassen eine Finanzmarkttransaktionssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Rheinland-Pfalz
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