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    Koblenz

    Stellplatzsatzung muss rechtlich unumstritten sein

    Eine Genehmigung für den Bau von Parkplätzen kann nicht wegen einer Stellplatzsatzung der Kommune abgelehnt werden, wenn die Rechtmäßigkeit dieser Satzung umstritten ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach einer Mitteilung vom Mittwoch bereits am 17. November (Az.: 7 K 292/09.KO). Der Eigentümer eines Grundstücks der Ortsgemeinde Lautzenhausen (Rhein-Hunsrück- Kreis) am Hunsrück-Flughafen Hahn hatte eine Baugenehmigung für 14 Stellplätze beantragt. Die Verbandsgemeinde Kirchberg genehmigte jedoch nur acht Plätze, weil die Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde Höchstzahlen vorgibt. Die Kommune will verhindern, dass auf Privatgrundstücken zu viele Parkplätze für Reisende des Flughafens entstehen und das Ortsbild verschandeln.

     

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