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    Rheinland-Pfalz

    Städtetag fordert Sieben-Milliarden-Darlehen: Präsident nennt Situation in den Kommunen hochdramatisch

    Die Soziallasten drücken, die hohen Schulden ebenso – den Städten geht das Geld für Schwimmbäder, Sporthallen, Theater und ihre Wirtschaftsförderung aus. Ändert sich an der horrenden Verschuldung nichts, sieht der rheinland-pfälzische Städtetag bereits die finanzielle Handlungsunfähigkeit am Horizont drohen.

    Die Städte leiden unter Schulden, die sie kaum mehr schultern können. „Wir stehen nicht mehr an, sondern längst in der Wand“, meint Klaus Weichel, OB von Kaiserslautern. Der Ruf nach einer Entschuldung wird laut. 
    Die Städte leiden unter Schulden, die sie kaum mehr schultern können. „Wir stehen nicht mehr an, sondern längst in der Wand“, meint Klaus Weichel, OB von Kaiserslautern. Der Ruf nach einer Entschuldung wird laut. 
    Foto: dpa/picture alliance

    Um endlich raus aus der Schuldenfalle zu kommen, fordern die kleinen und großen Ballungszentren einen neuen Entschuldungsfonds im Volumen von 7 Milliarden Euro. Er soll die Kommunen endlich von der Last der Kassenkredite befreien.

    Die Oberbürgermeister sind sich über alle Parteigrenzen hinweg einig: Der erste Kommunale Entschuldungsfonds (KEF I) hat keinen Durchbruch gebracht. Die Verschuldung der Städte konnte allenfalls gemildert, aber nicht gestoppt werden. Daher starten die Kommunen jetzt einen neuen Anlauf.

    Angesichts der brummenden Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und des historisch niedrigen Zinsniveaus sei die Chance so günstig wie nie, meinte Bernhard Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags. „Wir verzeichnen seit mehr als 20 Jahren eine dramatische Verschlechterung der Finanzierungssituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, erklärte der Christdemokrat. In den kreisfreien Städten ist die Situation seiner Ansicht nach sogar hochdramatisch.

    Sozialausgaben als Hauptursache

    Matheis und auch der Kaiserslauterner Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) wehrten sich vehement gegen den Vorwurf, die Städte hätten die Misere selbst verursacht. Beide machten die hohen Sozialausgaben und eine Zunahme von städtischen Pflichtaufgaben für die hohe Verschuldung verantwortlich.

    Die Stadt Kaiserslautern beispielsweise kann mit ihrem Gewerbesteueraufkommen von 70 Millionen Euro nicht einmal die 100 Millionen Euro an Ausgaben für die beiden Teilhaushalte Jugend und Soziales, zu denen auch Unterbringungskosten gehören, kompensieren. „Da habe ich die Personalausgaben noch gar nicht berücksichtigt“, so Weichel. Seine Analyse der städtischen Finanzlage: „Mehr ist aus der Zitrone nicht mehr herauszuquetschen.“

    Der Pirmasenser OB Matheis sieht das ähnlich. Die freiwilligen Leistungen wie Gelder für die Vereinsförderung, Kulturveranstaltungen oder den Tourismus, über die Stadträte und Stadtvorstände noch frei befinden könnten, machten nur noch 5 Prozent des Budgets aus. Ausgelöst wurde dieses Dilemma seiner Ansicht nach auch, weil Land und Bund großzügig Gesetze wie den erweiterten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz einbringen, die Zeche aber weitgehend von den Kommunen gezahlt werden müsse.

    Mit Blick auf deren Finanzlage sprach Matheis von einer „Vergeblichkeitsfalle“. Die Misere wurzele keineswegs in einem „ungebremsten, von psycholabilen Oberbürgermeistern gesteuerten Ausgabeverhalten“. Rheinland-Pfalz ist besonders hart betroffen. Sechs der zehn am höchsten verschuldeten Städte der Republik kommen aus diesem Bundesland.

    Generaldebatte als Startschuss

    Der Städtetag will nun eine Generaldebatte im Landtag anstoßen, um für den neuerlichen Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF II) zu werben. Das Modell: Ein Zweckverband, also eine Art „Bad Bank“, wird eingerichtet. Dieser erhält ein Darlehen von mehr als 7 Milliarden Euro, um alle Kassenkredite der Kommunen zu tilgen.

    Zins und Tilgung werden über 28 Jahre gestreckt, was einem jährlichen Aufwand von 280 Millionen entspricht. Ein Drittel kommt jeweils vom Land, dem Kommunalen Finanzausgleich und den Kommunen. Der Kommunalexperte Martin Junkernheinrich hält es für sinnvoll, den Bund einzubeziehen. Er sieht Anzeichen, dass es auch dort einen Bewusstseinswandel gibt.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Dietmar Brück zur Finanzlage der Städte im Land: In unseren Städten geht bald gar nichts mehr

    Wenn die Kommunen kein Geld haben, spürt das der Bürger unmittelbar. Die Straßen sind löchrig, marode Bäder müssen schließen, Kulturtempel streichen ihre Programme zusammen, für ein lebendiges Vereinsleben fehlt das Geld, für Feste und Jubiläen ebenso.

    Dietmar Brück kommentiert.
    Dietmar Brück kommentiert.
    Foto: Jens Weber

    All das, was eine Stadt oder auch ein Dorf liebenswert macht, ist plötzlich kaum mehr finanzierbar. Dieser Virus hat nicht allein die großen Städte befallen, aber die eben besonders, da sie enorme Soziallasten schultern müssen. In Rheinland-Pfalz sieht es dabei besonders düster aus. Kaum ein Bundesland steht schlechter da.

    Wenn der Städtetag nun Alarm schlägt, ist das ein Akt der Notwehr. Sollten die städtischen Finanzen nicht konsolidiert werden, geht bald gar nichts mehr. Eine Lösung können nur Kommunen, Land und Bund gemeinsam finden. Eine Partei allein ist zu schwach dafür.

    Doch wenn die Mammutaufgabe bewältigt werden soll, müssen alle Seiten zur Vernunft kommen. Bund und Land dürfen den Kommunen keine Aufgaben aufdrücken, die sie nicht durchfinanziert haben. Und die Städte müssen in sich gehen, ob sie nicht doch die Hebesätze erhöhen wollen, um mehr Steuern einzunehmen. Schließlich wird man auch über Standards reden müssen – in allen Bereichen. Sonst heißt es: Nach der Verschuldung ist vor der Verschuldung.

    E-Mail: dietmar.brueck @rhein-zeitung.net

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