Städtetag fordert Sieben-Milliarden-Darlehen: Präsident nennt Situation in den Kommunen hochdramatisch

Von Dietmar Brück

14. September 2017, 18:59 Uhr

Die Städte leiden unter Schulden, die sie kaum mehr schultern können. „Wir stehen nicht mehr an, sondern längst in der Wand“, meint Klaus Weichel, OB von Kaiserslautern. Der Ruf nach einer Entschuldung wird laut. Foto: dpa/picture alliance

Die Soziallasten drücken, die hohen Schulden ebenso – den Städten geht das Geld für Schwimmbäder, Sporthallen, Theater und ihre Wirtschaftsförderung aus. Ändert sich an der horrenden Verschuldung nichts, sieht der rheinland-pfälzische Städtetag bereits die finanzielle Handlungsunfähigkeit am Horizont drohen.

Lesezeit: 2 Minuten

Dietmar Brück zur Finanzlage der Städte im Land: In unseren Städten geht bald gar nichts mehr

Wenn die Kommunen kein Geld haben, spürt das der Bürger unmittelbar. Die Straßen sind löchrig, marode Bäder müssen schließen, Kulturtempel streichen ihre Programme zusammen, für ein lebendiges Vereinsleben fehlt das Geld, für Feste und Jubiläen ebenso.

All das, was eine Stadt oder auch ein Dorf liebenswert macht, ist plötzlich kaum mehr finanzierbar. Dieser Virus hat nicht allein die großen Städte befallen, aber die eben besonders, da sie enorme Soziallasten schultern müssen. In Rheinland-Pfalz sieht es dabei besonders düster aus. Kaum ein Bundesland steht schlechter da.

Wenn der Städtetag nun Alarm schlägt, ist das ein Akt der Notwehr. Sollten die städtischen Finanzen nicht konsolidiert werden, geht bald gar nichts mehr. Eine Lösung können nur Kommunen, Land und Bund gemeinsam finden. Eine Partei allein ist zu schwach dafür.

Doch wenn die Mammutaufgabe bewältigt werden soll, müssen alle Seiten zur Vernunft kommen. Bund und Land dürfen den Kommunen keine Aufgaben aufdrücken, die sie nicht durchfinanziert haben. Und die Städte müssen in sich gehen, ob sie nicht doch die Hebesätze erhöhen wollen, um mehr Steuern einzunehmen. Schließlich wird man auch über Standards reden müssen – in allen Bereichen. Sonst heißt es: Nach der Verschuldung ist vor der Verschuldung.

E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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