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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz bucht fürs Behörden-Facebook Werbekampagne

Das "Behördenfacebook" mit "Rückkanalverbot" ist der rheinland-pfälzischen Landesregierung so wichtig, dass sie dafür auch noch eine Werbekampagen bei Facebook gekauft hat. Beim Landesdatenschützer kam das nicht gut an – und auch die Opposition ätzt.

Rheinland-Pfalz – Das "Behördenfacebook" mit "Rückkanalverbot" ist der rheinland-pfälzischen Landesregierung so wichtig, dass sie dafür auch noch eine Werbekampagne bei Facebook gekauft hat. Beim Landesdatenschützer kam das nicht gut an – und auch die Opposition ätzt.

Gebucht von der Staatskanzlei: So wurde rlp.de als "gesponderte Meldung" Facebook-Nutzern  auf deren Seiten empfohlen. 1000 Euro zahlte das Land. 
Gebucht von der Staatskanzlei: So wurde rlp.de als "gesponderte Meldung" Facebook-Nutzern auf deren Seiten empfohlen. 1000 Euro zahlte das Land.
Am Montag hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf der Facebook-Seite der Staatskanzlei nach den Osterferien zurückgemeldet und bedankt – für "Ihr/Euer wachsendes Interesse". Das Wachstum bezahlt die Landesregierung aber auch: Einen Monat lang war Werbung geschaltet für die Seite. 1000 Euro ließ sich die Staatskanzlei das kosten.

Als die Facebookseite rlp.de zum Amtswechsel Kurt Beck/Malu Dreyer offiziell an den Start ging, hatte das für viel Wirbel gesorgt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner, der bis dato Behörden immer vor einem Engagment bei Facebook gewarnt hatte, hatte der Landesregierung einen Kompromiss abgetrotzt: Es soll möglich nichts getan werden, was dazu führt, dass Facebook Daten gewinnt. Deshalb gilt etwa ein "Rückkanalverbot", auf Fragen soll nicht geantwortet werden. Auch nicht auf die dort gestellte Frage, warum für so eine Seite dann Geld für Werbung ausgegeben wird.

Das Büro des Datenschutzbeauftragten war dann offensichtlich verwundert, als man dort auf die Werbekampagne stieß: Das Land steckt Geld in Facebook, um mehr Menschen auf die Seite zu locken, die der Datenschützer als notwendiges Übel durchgehen lässt. Seinem Anliegen trage "eine gezielte Werbung für entsprechende Facebook-Seiten, die letztlich zum Entstehen weiterer Nutzungsdaten führt, nicht Rechnung. Schon deshalb empfehle er, von solchen Werbemaßnahmen abzusehen." Abschließend würden aber auch letztlich die Gerichte darüber entscheiden, wie offensiv öffentliche Stellen Facebook nutzen dürfen.

Die Staatskanzlei habe sich der Wertung im Ergebnis angeschlossen, glaubt man im Büro des Datenschützers. Die Erklärung von Regierungssprecherin Monika Fuhr gegenüber unserer Zeitung hört sich aber nicht nach einem Ausrutscher an: "Wir sehen hier keinen Widerspruch zu den Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragten. Die Werbeanzeigen dienen alleine dazu, den Facebook-Auftritt „rlp.de“ bekannter zu machen." Und die Nutzer würden ja immer noch selbst entscheiden, ob sie sich locken lassen und "Fan" werden wollten.

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder hält es dagegen "für äußerst fragwürdig, dass die Verantwortlichen der Staatskanzlei offensichtlich eine sehr aggressive Form der Werbung durch Facebook zulassen." Nutzer bekamen die gesponserte Meldung der Landesseite gezeigt, wenn diese Freunden gefiel. "Das kommt einer modernen Art der Online-Belästigung sehr nahe", so Schnieder. Die Kampagne lief nach Angaben von Fuhr vom 6. März bis zum 8. April.

Es sei auch unverständlich, dass die Landesregierung auch noch Geld in die Hand nimmt, um einen durch das Rückkanalverbot fragwürdigen Facebook-Auftritt aktiv zu bewerben. "Man veranstaltet ja auch kein Musikkonzert, um dann der Band das Musizieren zu untersagen." Die Jungen Liberalen gehen mit der gleichen Begründung noch weiter: "Das ist klare Verschwendung von Landesgeldern!", so der Landesvorsitzende Nicolas Katte.

Als Zielgruppe wurden deutsche Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer im Alter zwischen 18-65 Jahren definiert. Eine Ergänzung sieht vor, dass die gesponserten Meldungen bei Personen eingeblendet werden, die Facebook-„Freunde“ besitzen, die bereits mit rlp.de verknüpft sind.

Update: Nach für unsere Zeitung erhobenen Daten des auf die Analyse von Social-Media-Zahlen spezialisierten Unternehmens Socialbakers gewann die Seite etwa ab dem 10. März deutlich Fans hinzu. Im Zeitrum bis zum 10. April legte die Seite von 1411 um 2872 Anhänger zu und hatte am 10-. April 4283 "Gefällt mir"-Angaben.

Von Lars Wienand

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