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Frankenthal

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dincher

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal ermittelt nun offiziell gegen eine Polizistin und den früheren Landtagsabgeordneten Peter Dincher (CDU) im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre. Dincher steht im Verdacht, die Beamtin dazu angestiftet zu haben, illegal Polizeidaten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu besorgen. "Die Ermittlungen sind jetzt am Laufen", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lothar Liebig, am Donnerstag auf Anfrage. Die Behörde hatte zunächst eine Ermächtigung des rheinland- pfälzischen Innenministeriums abwarten müssen, um die Ermittlungen aufnehmen zu können.

Frankenthal – Die Staatsanwaltschaft Frankenthal ermittelt nun offiziell gegen eine Polizistin und den früheren Landtagsabgeordneten Peter Dincher (CDU) im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre. Dincher steht im Verdacht, die Beamtin dazu angestiftet zu haben, illegal Polizeidaten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu besorgen. "Die Ermittlungen sind jetzt am Laufen", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lothar Liebig, am Donnerstag auf Anfrage.

Die Behörde hatte zunächst eine Ermächtigung des rheinland- pfälzischen Innenministeriums abwarten müssen, um die Ermittlungen aufnehmen zu können. Diese sei jetzt da, sagte Liebig.

Seinen Angaben zufolge decken sich die Vorwürfe gegen Dincher mit denen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen. Gegen diesen ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau unter anderem wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Während Billen im Landtag blieb, gab der frühere Polizist Dincher sein Mandat zurück. Er hat auch angekündigt, sein Amt als Kreisvorsitzender der CDU Südwestpfalz aufzugeben.

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