Staatsanwalt entlastet jetzige CDU-Fraktionsspitze

Mainz – In der Affäre um frühere unzulässige Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU hat die Staatsanwaltschaft die aktuelle Fraktionsspitze entlastet.

Es gebe bei ihr «keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten», sagte der Staatsanwalt Andreas Baumann am Freitag in Mainz im Untersuchungsausschuss zum einstigen CDU-Finanzchaos.

Die jetzige CDU-Fraktionsführung habe sich stets kooperativ verhalten, alle erbetenen Unterlagen übergeben und anstandslos Aussagegenehmigungen erteilt. Es gebe auch keine Hinweise, dass sie etwas von der mutmaßlich illegalen Parteienfinanzierung der früheren Fraktionsspitze im Landtagswahlkampf 2006 gewusst habe.