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SPD-Parteichefin Andrea Nahles im Interview: „Ich orientiere mich nicht an Merkel“

Andrea Nahles ist unermüdlich für die SPD unterwegs. Vor dem Interview mit unserer Zeitung in Koblenz war sie im Eifeldorf Monreal, wo sie einem Klatschmagazin ein Interview gegeben hat. Abends ist sie schon wieder in Berlin, um in der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“ über Altersarmut zu reden. Die 48-Jährige hat als Parteichefin viele Baustellen – dazu gehört auch die eigene Partei, die sie auf Geschlossenheit einschwört. Doch wie geschlossen ist die Koalition? Das Interview im Wortlaut:

Frau Nahles, in Ihrer Abiturzeitung am Megina-Gymnasium Mayen haben Sie als Berufswunsch angeben: Hausfrau oder Bundeskanzlerin. Welchem Job sind Sie derzeit näher?

Hausfrau bin ich schon...

Sie sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt als erste Parteivorsitzende in der Geschichte der SPD, gelten als „Trümmerfrau der SPD“, die die Brocken nach dem schlechten Wahlergebnis aufsammeln muss. Wie oft wollten Sie schon hinschmeißen?

Ich muss gestehen, ich war wirklich urlaubsreif Anfang des Sommers. Es gab eine anstrengende Phase der Regierungsbildung, dann direkt den ersten großen Krach in der Union, ausgelöst durch die CSU und Horst Seehofer, was mich sehr geärgert hat – angesichts der Tatsache, dass fünf Asylbewerber am Tag an der deutsch-österreichischen Grenze stehen. Seehofer selbst sprach von einem Micky-Maus-Problem. Wir müssen jetzt – und da spreche ich vor allem CDU und CSU an – in den normalen Regierungsalltag finden.

Herr Seehofer hat Frau Merkel und Sie als Parteivorsitzende von CDU und SPD aufgefordert, das umzusetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht – beispielsweise die Ankerzentren, in denen Flüchtlinge während des gesamten Asylverfahrens untergebracht werden sollen.

Wir werden bei diesem Punkt nicht mit Herrn Seehofer aneinandergeraten, wenn er den Koalitionsvertrag umsetzt. Wir wüssten aber gern, was er genau mit Ankerzentren meint. Dass er die Schilder abschraubt und neue Namen an die sowieso vorhandenen Einrichtungen klebt, kann nicht das Einzige sein. Wir als SPD haben beschleunigte Asylverfahren vorgeschlagen, sodass man innerhalb einer Woche weiß, ob jemand einen Schutzstatus bekommt oder zurückgeführt werden muss. Das funktioniert allerdings nur mit dem nötigen Personal. Wenn das mit Ankerzentren gemeint ist, bin ich sehr dafür. Manche Asylbewerber warten jahrelang, bis sie wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Das ist kein Zustand. Denn während dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen: Wir haben schon rund 280.000 Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Allein 2017 sind rund 28.000 Azubi-Verträge abgeschlossen worden. Damit zeigen wir: Integration klappt, wenn klar ist, dass die Menschen bleiben dürfen. Deshalb muss Herr Seehofer jetzt erst mal seinen Job machen. Nicht nur Schilder austauschen, sondern Asylverfahren beschleunigen. Dafür hat Finanzminister Olaf Scholz auch genügend Personal zur Verfügung gestellt. Tausende Stellen wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entfristet.

Wie lange kann sich Herr Seehofer überhaupt noch im Amt halten?

Darüber spekuliere ich nicht.

Anders gefragt: Wie stabil ist die Große Koalition?

Wenn die CSU vor und nach der bayrischen Landtagswahl im Herbst ihre Nerven in den Griff bekommt, wäre uns allen gedient. Die Angst der CSU vor Wahlverlusten in Bayern kann nicht den Regierungsstil im Bund prägen. Und die unsinnigen Streitereien mit der CDU müssen aufhören. Olaf Scholz und ich haben uns zeitweise als Zeugen einer zerrütteten Ehe gefühlt.

War die GroKo trotzdem richtig?

Auf jeden Fall, aber wenn das so weitergeht mit der Union, gehen mir irgendwann die Argumente aus. Die CSU hat es geschafft, dass niemand von dem Streit profitiert hat. Weder sie selbst, noch die CDU, noch die SPD. Was ist das für eine blöde Strategie? Ich habe meiner Partei nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen aus staatspolitischer Verantwortung empfohlen, diese Koalition einzugehen. Dabei bleibe ich auch, denn wir haben genügend Probleme im Land, die auf eine Lösung warten.

Bahnt sich in der Union eine Zeitenwende an?

So kann man das sehen. In jedem Fall muss die CDU den Generationswechsel noch schaffen. Die SPD hat das bereits hinter sich. Da sind viele in der Union nervös.

Frau Nahles, fragt man Bundesbürger nach den Themen, die sie bewegen, antworten viele: die Rente. Haben CDU und SPD das Thema unterschätzt?

Es gibt Minister – etwa die der SPD –, die arbeiten ganz normal den Koalitionsvertrag ab, unter anderem der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der in einigen Tagen seinen Gesetzentwurf ins Kabinett bringt. Viele Menschen haben Zweifel, ob sie im Alter von der Rente leben können – nicht ohne Grund. Denn Anfang der 2000er-Jahre war die Lage schwierig. Wir hatten mehr als 5 Millionen Arbeitslose, die Sozialbeiträge stiegen, die wirtschaftliche Situation war schlecht. Die Prognosen für die Rente waren düster. Deswegen wurde in die Rentenformel eingegriffen. Das führte dazu, dass die Kaufkraft der Rente mit der Kaufkraft der Löhne nicht mithalten konnte. Das drehen wir jetzt um. Denn die schlechten Prognosen waren falsch. Die wirtschaftliche Lage ist heute besser. Wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit, eine deutlich höhere Frauenerwerbsquote, mehr Migration und viel mehr Leute, die länger arbeiten, auch freiwillig. Das bedeutet: Wir werden das Absinken des Rentenniveaus stoppen, die Renten werden wieder wie die Löhne steigen, wir schaffen den Neustart für eine stabile Rente.

Kommt diese Botschaft bei den Menschen an?

Es geht nicht um Botschaften, sondern darum, dass wir real für die Menschen was verbessern.

Quelle: YouTube (erweiteter Datenschutzmodus)

Sie bewegen sich knietief in Sachthemen. Gleichzeitig bleibt die SPD in den Umfragen bei 18, 19 Prozent. Kommt die Partei tatsächlich im Erneuerungsprozess voran?

Was ich nach 100 Tagen geschafft habe, ist mehr Geschlossenheit, mehr Selbstbewusstsein in der SPD. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Wähler uns was zutrauen.

Sieht man von den Querschüssen aus den eigenen Reihen ab.

Da kann ich mich nicht beklagen. Die rheinland-pfälzischen Vorgänger Rudolf Scharping oder Kurt Beck zum Beispiel äußern sich nicht öffentlich, sondern persönlich mit ausgesprochen guten Vorschlägen und Hinweisen. Das ist guter Stil. Der SPD steht es gut zu Gesicht, wenn wir nach dem Motto verfahren: Debatte ohne Streit. Deshalb machen wir Debattencamps, in denen wir von innen und außen neue Ideen aufnehmen – die SPD-Mitglieder haben innerhalb kurzer Zeit bereits 4000 Vorschläge geschickt. Klar ist: Die Wähler wählen uns nicht für unsere Regierungsbilanz, sondern als Kraft, die für die Zukunft wichtig ist. Wir haben als Partei zuletzt nicht mehr genügend gestrahlt.

Sind die Flügel innerhalb der Partei unversöhnlicher geworden?

Nein, im Gegenteil. Ich freue mich sehr, dass ich von allen Seiten, auch innerparteilich sehr viel Unterstützung erfahre. Es hilft mir natürlich, dass ich aus der Eifel komme und einen gewissen Pragmatismus habe.

Frau, katholisch, links: Sie waren lange Juso-Vorsitzende, haben die Demokratische Linke 21 gegründet. Inwieweit haben Sie sich in Richtung Mitte und damit in Richtung Merkel bewegt?

Ich orientiere mich nicht an Merkel, ich wüsste auch gar nicht, welche Richtung das ist. In meiner Jugend sind viele zu den Grünen gegangen. Ich nicht. Weil ich immer auf das Thema Arbeit fokussiert war. Und dabei bin ich geblieben – bis ich schließlich Sozial- und Arbeitsministerin war. Ich verstehe Teile der Linken nicht, die sich vom Konzept Arbeit wegentwickelt haben, in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Ich sage: Die SPD muss die Partei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein und deren Interessen vertreten. Da bin ich im Prinzip klassisch. Als Juso-Vorsitzende war meine Kampagne: „Wer nicht ausbildet, muss zahlen.“ Damals, Mitte der 90er-Jahre, hatten wir 12 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben uns zwar nicht durchgesetzt, aber es kam Schwung in die Debatte. Heute wird viel über das Ende der Arbeit durch Digitalisierung gesprochen. Daran glaube ich nicht. Aber ich glaube, dass sich die Arbeit verändert, dabei müssen wir die Menschen unterstützen. Das verlangt ihnen viel ab, aber es kann ihnen auch wieder mehr Zeit für Familie bringen. Heißt: Ein Teil unseres Wohlstandsgewinns durch Digitalisierung soll durch Lebenswohlstand und Zeit bei den Menschen ankommen – wenn wir es schlau machen. Also: Die Debatten haben sich verändert – und ich bin damit mehr in der politischen Mitte gelandet. Für eine Parteivorsitzende kein Nachteil.

Die Grünen haben gerade erklärt, sie wollen führende Kraft der linken Mitte werden ...

… das heißt, sie wollen die SPD überholen.

Gleichzeitig gibt es die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht. Wo bleibt da die SPD?

Was ist die Pointe dieser Sammlungsbewegung? Das ist mir nicht klar. Ich stelle nur fest: Die progressiven Kräfte haben im Parlament keine Mehrheit, die Linkspartei will sie bisher auch gar nicht, dann müsste sie ja regieren. Lafontaine und Wagenknecht hätten eine Sammlungsbewegung ja mit Grünen und der SPD erst mal besprechen und dann auf den Weg bringen können. Das haben sie nicht gemacht.

Mit welchem Profil, mit welcher Idee will die SPD in die Zukunft gehen?

Wir stehen in Deutschland und Europa für Realismus ohne Ressentiments, solidarischen Zusammenhalt und klares soziales Profil.

Das Gespräch führten Chefredakteur Peter Burger, Manfred Ruch und Birgit Pielen

Persönliches

Andrea Nahles wurde am 20. Juni 1970 in Mendig (Kreis Mayen-Koblenz) geboren. Sie wohnt in der 530 Einwohner großen Eifelgemeinde Weiler mit ihrer siebenjährigen Tochter Ella Marie auf einem Bauernhof, auf dem schon ihre Urgroßeltern lebten, und pendelt von dort regelmäßig auf die politische Bühne nach Berlin.

Die Ehe mit dem Kunsthistoriker Marcus Frings scheiterte nach mehr als fünf Jahren im Januar 2016. Mutter Gertrud, eine frühere Finanzangestellte, hilft Nahles bei der Betreuung der Tochter. Vater Alfred, ein Maurermeister, starb 2014. Ihr jüngerer Bruder Günter arbeitet als Kiefer- und Gesichtschirurg in Berlin.

Nahles ist praktizierende Katholikin und gibt ihren Glauben als Grund für ihr politisches Engagement an. Mit neun Jahren wurde sie Messdienerin. In ihrer Lieblingsstelle in der Bibel wirft Jesus die Händler aus dem Tempel. Als junge Frau habe sie dies „als Aufforderung zu Mut und einer gewissen Radikalität“ verstanden, sagte sie einmal. 2009 veröffentlichte sie ihre Biografie mit dem Titel „Frau, gläubig, links. Was mir wichtig ist“.

Als 18-Jährige gründete sie in ihrem Heimatdorf Weiler einen SPD-Ortsverein. In einem RZ-Interview nannte sie als Vorbild für das politische Engagement einen Lehrer an der Realschule in Mayen, Helmut Kollig. Nahles: „Er kam aus Kottenheim, war ein großer Karnevalist, aber auch ein politischer Mensch. Er hat uns Demokratie nahegebracht und uns ermuntert, nicht nur zuzuschauen, sondern selbst etwas zu tun.“

Nach dem Abitur am Megina-Gymnasium in Mayen studierte Nahles Germanistik und Politologie in Bonn. Ihre Magisterarbeit schrieb sie über das Thema „Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“.

Mehrere Jahre war Nahles Vorsitzende des Juso-Unterbezirkes Mayen-Koblenz. Von 1993 bis 1995 war sie Juso-Chefin in Rheinland-Pfalz. 1995 wurde sie zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt und hatte bis 1999 den Vorsitz inne.

Andrea Nahles ist seit dem 22. April 2018 SPD-Vorsitzende – und folgte damit auf den glücklosen Martin Schulz. Seit dem 27. September 2017 ist sie Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2009 bis 2013 SPD-Generalsekretärin.

Rheinland-Pfalz
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