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    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Interview: „Merkel hat keine Idee für die Zukunft“

    Martin Schulz hat auf Angriff geschaltet. Am Nachmittag ist er auf Wahlkampftour in Ostwestfalen, sein erster Termin an diesem Morgen ist ein Interview mit unserer Zeitung in seinem Büro in der Berliner SPD-Zentrale. Wenige Tage vor dem TV-Duell gegen Amtsinhaberin Angela Merkel an diesem Sonntag läuft er sich schon mal warm. Das Rennen ist noch nicht gelaufen, gibt er sich überzeugt. Eine Aufholjagd der SPD wie in Rheinland-Pfalz 2016 hält er für möglich. Das Interview mit dem SPD-Kanzlerkandidaten:

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt auf die Unentschlossenen und glaubt nicht an Umfragen, wie er im Interview mit der Rhein-Zeitung verdeutlichte.
    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt auf die Unentschlossenen und glaubt nicht an Umfragen, wie er im Interview mit der Rhein-Zeitung verdeutlichte.
    Foto: Uwe Steinert

    Die SPD lag 2016 vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich zurück. Malu Dreyer hat dann doch gewonnen. Ein Vorbild für Sie?

    Eindeutig. Ich arbeite mit Malu Dreyer sehr intensiv zusammen, schätze sie außerordentlich. Malu Dreyer ist eine der wichtigsten Ratgeberinnen für mich. Sie hat auch an unserem Bildungsprogramm maßgeblich mitgewirkt. Aber nicht nur der rheinland-pfälzische Wahlkampf, sondern alle Wahlkämpfe der vergangenen Jahre zeigen: Die Wähler entscheiden sich erst in der Schlussphase. Die Entscheidungen fallen in den letzten Tagen und Wochen.

    Was heißt das für den Endspurt?

    Wir bleiben bei unserer Linie: Deutschland kann mehr. Deshalb wollen wir mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein starkes, solidarisches Europa. Frau Merkel hat keine Idee für die Zukunft. Sie führt keine Debatten, denn wer Debatten führt, muss Inhalte präsentieren. Der einzige Inhalt der Unionskampagne lautet: „Weiter so“. Unser Angebot ist eine konkrete Zukunftsperspektive. Den meisten geht es in Deutschland gut, aber ich möchte, dass es unseren Kindern auch noch gut geht. Wer heute nicht investiert, der nimmt in Kauf, dass es morgen schlechter geht. Dieses Sich-Ausruhen ist der falsche Weg.

    Am Sonntag treffen Sie im TV-Duell auf Frau Merkel. Bei welchem Thema können Sie sie stellen?

    Frau Merkel wird sich stellen müssen – bei allen Themen.

    Wo gibt es den größten Unterschied?

    Es gibt viele signifikante Unterschiede, Beispiel Rentenpolitik. Frau Merkel sagt, wir brauchen nichts zu tun bei der Rente …

    Frau Merkel will eine Kommission dazu einrichten …

    Das ist eine Form, aber noch kein Inhalt. Was will sie tun? Wenn wir nicht eingreifen, sinken die Renten und die Beiträge steigen. Und dann heißt es noch, „müssen halt alle bis 70 arbeiten“. Nicht mit mir. Wir wollen das Rentenniveau, wie es heute ist, stabilisieren und die Beiträge etwa stabil halten. Und wir werden das Renteneintrittsalter auf keinen Fall weiter anheben.

    Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote – das sind große Projekte, die die SPD vor der Wahl 2013 versprochen und dann auch umgesetzt hat. Warum spiegelt sich das nicht in den Umfragen wider?

    Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die einzige Sonntagsfrage, die mich wirklich interessiert, ist die am 24.9., dem Wahltag. Die SPD war die dominierende Kraft in der Großen Koalition. Wir hätten noch mehr erreichen können, wenn Frau Merkel nicht blockiert hätte – beispielsweise beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – das vor allem Frauen betrifft. Das hat Frau Merkel persönlich abgelehnt.

    Das glauben wir Ihnen jetzt nicht, dass Sie sich nicht für Umfragen interessieren …

    Ich lese auch Umfragen, aber man darf seine Politik nicht danach ausrichten. Und vielleicht schaue ich mir andere Zahlen an als Sie. Für mich ist die wichtigste Zahl, dass sich jeder zweite Bundesbürger noch nicht entschieden hat, ob und wen er wählt. Das macht den Wahlkampf spannend.

    Die AfD könnte zwischen 7 und 10 Prozent erreichen. Was sagt das über die Stimmung in der Gesellschaft aus?

    Die AfD ist eine Schande für die Bundesrepublik. Ich bin stolz, dass die SPD mit Aydan Özoguz zum ersten Mal jemanden an den Kabinettstisch gebracht hat, der Wurzeln in der Türkei hat. Und der Chefhetzer dieser Partei will ihr das Recht absprechen, Deutsche zu sein? Wir müssen alles daran setzen, dass diese Leute nicht in den deutschen Bundestag einziehen.

    Aber es gibt auch im traditionellen Klientel der SPD Wähler, die sich der AfD zuwenden. Sind die großen Parteien zu spät auf das Thema Flüchtlinge und innere Sicherheit eingegangen?

    Nein, mit Sicherheit nicht. Ich glaube auch nicht, dass es so sehr das Flüchtlingsthema ist, das die Menschen bewegt.

    Sondern?

    Viele haben das Gefühl, die Politik respektiere ihre individuelle Lebensleistung nicht. Für mich ist Respekt ein zentraler Begriff in der Politik.

    Wie viele Flüchtlinge würde Deutschland unter einem Bundeskanzler Martin Schulz aufnehmen?

    Eine Zahl zu nennen, wäre Unsinn, das Asylrecht ist individuell und nicht davon abhängig, wie viele vorher gekommen sind. Meine Linie ist klar: Die Bundesrepublik hat ähnlich wie Italien und Griechenland Enormes geleistet seit 2015 – um genauer zu sein: Die Menschen in Deutschland, die sich oft ehrenamtlich um die Flüchtlinge gekümmert haben, haben das geleistet. Was nicht geht, ist, dass sich andere Staaten in Europa aus der Verantwortung stehlen, etwa Polen und Ungarn. Deshalb werde ich als Bundeskanzler die europäische Haushaltsfinanzierung mit der Solidarität bei Flüchtlingen verbinden. Solidarität ist keine Rosinenpickerei, Solidarität muss das Grundprinzip sein. Polen bekommt die höchsten Beiträge aus dem EU-Haushalt. Aber wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht, sagt die polnische Regierung: nein, danke. Das geht so nicht.

    Frau Merkel hat vergeblich in Gipfeln versucht, die anderen EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

    Ich kann mich nicht dran erinnern, dass sie das wirklich ernsthaft versucht hat. Und ich war dabei.

    Hätten Sie als Kanzler da mehr Erfolg als Frau Merkel?

    Frau Merkel hat in einem Interview gesagt, sie würde heute alles wieder so machen wie 2015. Das würde ich nicht raten. Der große Fehler war, die Nachbarn in Europa erst im Nachhinein darüber zu informieren, dass sie die Menschen nach Deutschland lassen will. Das hat Leuten wie dem ungarischen Regierungschef Orban oder Herrn Kaczynski in Polen die Möglichkeit gegeben zu sagen, das sei ein deutsches Problem. Das ist keine Rechtfertigung für deren Verhalten. Aber es war ein strategischer Fehler der Bundeskanzlerin, die europäischen Partner nicht vorher einzubinden.

    Sie würden die anderen Länder zwingen zu helfen?

    Wir beraten jetzt die EU-Finanzen für die nächste Periode. Dort muss die Bundesrepublik als größter Nettozahler der EU sagen: Der Haushalt muss auf Solidarität beruhen und nicht auf Rosinenpickerei. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat zwei Wochen gebraucht, um den Satz zu sagen: Die EU ist kein Supermarkt. Von Frau Merkel hören Sie nichts. Ich würde mein Veto einlegen gegen einen EU-Finanzplan, der Ländern Geld gibt für Strukturförderung und so weiter, die sich andersherum nicht solidarisch beim Flüchtlingsthema verhalten.

    Wie kann die Integration von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil aus muslimisch geprägten Ländern kommen, gelingen?

    Unser Zusammenleben in Deutschland hat einen hervorragenden Leitfaden, nämlich unser Grundgesetz. Wer sich nicht an diese Regeln hält, kann nicht in Deutschland bleiben. Und wer etwa die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit benutzt, um andere Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu bestreiten, für den gibt es in diesem Land keinen Platz. Und wenn in einer Moschee gegen unser Grundgesetz agitiert wird, muss das harte Konsequenzen haben.

    Frau Merkel steht nun doch hinter der Pkw-Maut. Würden Sie einen Stopp der Pkw-Maut zur Koalitionsbedingung machen?

    Die Maut wollte nur die CSU. Die SPD hat die Pkw-Maut mitgetragen als Gegenleistung für den Mindestlohn. Im Bundesrat war es hoch umstritten. Am Ende hat die Zusammenarbeit der CSU in Bayern und der Linken in Thüringen dazu geführt, dass wir die Pkw-Maut bekommen. Die Maut wird sich aber nicht rechnen. Alle Experten sagen, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen. Wenn das so ist, werde ich sie als Bundeskanzler abschaffen.

    Frau Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausgeschlossen. Mit wem würden Sie auf keinen Fall zusammenarbeiten?

    Die CDU hat gerade in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD abgestimmt. Frau Merkel sollte erst mal das Verhältnis ihrer Partei zur AfD klären.

    Sie schließen niemanden aus?

    Wer nach der Wahl mit uns regieren will, muss auf uns zukommen. Das gilt natürlich nicht für die AfD. Mit Herrn Gauland werde ich sicher nicht reden.

    Aber mit Frau Wagenknecht von den Linken würden Sie reden?

    Ich sage noch mal: Wer mein Programm akzeptiert und auf dieser Grundlage nach der Wahl mit mir reden will, kann auf mich zukommen. In unserem Programm steht zum Beispiel ein klares Ja zum Euro und zu den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik.

    Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung wollen Sie aufheben. Soll Bildungspolitik künftig aus Berlin gemacht werden?

    Nein. Aber das Kooperationsverbot hindert den Bund daran zu helfen, wo wir dringend helfen müssen: bei der Gebührenfreiheit in Kitas und der Ganztagsbetreuung in Grundschulen zum Beispiel. Warum soll der Bund, der Milliarden-Steuerüberschüsse hat, das nicht zahlen? Wir wollen 12 Milliarden Euro investieren. Das Kooperationsverbot ist in Gesetzesform gegossener Unsinn.

    Das heißt, der Bund gibt nur das Geld?

    Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir vergleichbare Abschlüsse und Inhalte haben. Die Bundesrepublik fällt bildungspolitisch zurück. Aber das 21. Jahrhundert ist ein Jahrhundert der Bildung. Deshalb finde ich, wir müssen mehr investieren in Bildung, Forschung und berufliche Weiterqualifizierung. Der Fachkräftemangel wird jeden Monat mehr zum Problem.

    Sie haben auch gefordert, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Das hat schon unter einem US-Präsidenten Obama nicht geklappt und ändert die Nato-Strategie der nuklearen Abschreckung. Wie soll das jetzt mit Trump umgesetzt werden?

    Statt einer Debatte über Aufrüstung, wie Donald Trump sie führt, brauchen wir eine Initiative zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Das zeigt doch auch der Konflikt mit Nordkorea. Natürlich wird der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland nicht einfach, aber deshalb können wir ja nicht über die nukleare Aufrüstung schweigen. Außenminister Sigmar Gabriel und ich wollen europäische Abrüstungsinitiativen auch nuklearer Art statt immer mehr Aufrüstung.

    Sie haben den Ehrendoktor einer Istanbuler Universität für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit erhalten. Kommt Ihnen diese Ehrung aus der Türkei heute zweifelhaft vor?

    Nein. Ich habe den Ehrendoktor der Bilgi-Universität erhalten, eine der progressiven Einrichtungen in der Türkei. Aber der europapolitische Traum der Türkei ist auch von Europa zurückgewiesen worden. Frau Merkel hat zugestimmt, Beitrittsgespräche zu führen, und im nächsten Moment erklärt, die Türkei werde niemals Mitglied. Das hat sicher bei vielen in der Türkei zu Verbitterung geführt. Herr Erdogan entfernt sich täglich von Europa und baut das Land in eine Autokratie um, dazu darf man nicht schweigen. Die Türkei ist ein Nato-Staat und ein befreundetes Land. Ich höre von vielen türkischstämmigen Menschen in Deutschland, dass sie es gut finden, dass ich Erdogan ganz klar widerspreche.

    Würden Sie da weitergehen als Frau Merkel und Beitrittsverhandlungen abbrechen?

    Deutschland kann die Verhandlungen nicht abbrechen, das kann nur die EU. Und es gibt einen anderen Bereich, der für Erdogan viel wichtiger ist, nämlich die Zollunion. Wenn man Erdogan tatsächlich vor eine harte Wahl stellen will, dann muss man hier ansetzen. Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, sollten wir die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion nicht weiterführen. Und das Geld, das die Türkei als EU-Beitrittshilfen erhält, sollte man auch stoppen.

    Sie schreiben jeden Abend Tagebuch. Was hoffen Sie, werden Sie an diesem Sonntagabend nach dem TV-Duell hineinschreiben können?

    Ich hoffe, dass ich reinschreiben kann, dass es ein faires Duell war.

    Das Gespräch führten unsere Berliner Korrespondentin Rena Lehmann und unsere Nachrichtenchefin Birgit Pielen

    Vom Bürgermeister zum Kanzlerkandidaten

    Martin Schulz (61) hat sich bisher vor allem als Europapolitiker einen Namen gemacht. Dem EU-Parlament gehörte er von 1994 bis 2017 an, seit 2012 war er auch EU-Parlamentspräsident. Eine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident verlor er bei der Europawahl 2014 gegen den Konservativen Jean-Claude Juncker.

    Im Berliner Willy-Brandt-Haus sprach Martin Schulz mit unseren Redakteurinnen Rena Lehmann (links) und Birgit Pielen. Foto: Uwe Steinert
    Im Berliner Willy-Brandt-Haus sprach Martin Schulz mit unseren Redakteurinnen Rena Lehmann (links) und Birgit Pielen.
    Foto: Uwe Steinert

    Zuvor war der gelernte Buchhändler aus Würselen in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister in seiner Heimatstadt. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass der bisherige Parteichef Sigmar Gabriel wider Erwarten nicht als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten würde. Die Genossen wählten Schulz im März mit 100 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden – und zu ihrem Kanzlerkandidaten.

    Die SPD erlebte Anfang des Jahres ein Umfragehoch, was allerdings nicht von Dauer war. Hinzu kamen verlorene Landtagswahlen im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. In der Wählergunst stürzten die Genossen wieder dramatisch ab. Doch Schulz gibt nicht auf, präsentiert sich im Interview als Kämpfer, der die Kanzlerin deutlich härter angreift als zuvor. Umfragen sehen seine SPD zurzeit bei 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren kam die Partei mit ihrem damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf 25,7 Prozent. Um Parteichef zu bleiben und eventuell einen zweiten Anlauf auf das Kanzleramt zu nehmen, müsste Schulz dieses Ergebnis mindestens wiederholen.

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