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«Soli» künftig nur noch vorläufig

Berlin/Koblenz (dpa/lrs) – Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird nach Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben. Darauf haben sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Dienstag die Finanzbehörden von Bund und Ländern verständigt. Auch die rheinland- pfälzische Finanzverwaltung will in allen künftigen Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheiden im Veranlagungszeitraum von 2005 an den «Soli» nur vorläufig festsetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über seine Verfassungsmäßigkeit entschieden hat. Ein Einspruch sei daher grundsätzlich nicht erforderlich, teilte die Oberfinanzdirektion (OFD) in Koblenz mit.

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