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    Koblenz

    Schuldunfähiger Ex-Bürgermeister behält Ruhegehalt

    Obwohl er noch vor dem Ablauf seiner Amtszeit 2006 abgewählt wurde, kann dem Ex-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron (Kreis Bernkastel-Wittlich) das Ruhegehalt nicht aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

    Koblenz - Obwohl er noch vor dem Ablauf seiner Amtszeit 2006 abgewählt wurde, kann dem Ex-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron (Kreis Bernkastel-Wittlich) das Ruhegehalt nicht aberkannt werden.

    Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz laut einer Mitteilung vom Dienstag. Trotz der von ihm begangenen Dienstvergehen könne keine Disziplinarmaßnahme gegen den Mann verhängt werden, da der Bürgermeister laut einem Gutachter bei den Pflichtverstößen zum Teil stark betrunken war.

    Seit 2003 habe eine Alkoholerkrankung bei ihm auch zu einer hirnorganischen Wesensveränderung geführt. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass er schuldunfähig war (Az.: 3 A 10907/09.OVG).

    Rheinland-Pfalz
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