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Schüsse auf Polizisten in Anhausen waren Notwehr: BGH hebt Urteil gegen Hells Angel auf

Karlsruhe/Koblenz/Anhausen – Die Erschießung eines rheinland-pfälzischen Polizisten durch ein Mitglied der Hells Angels bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Der BGH sprach den Angeklagten frei.

Karlsruhe/Koblenz/Anhausen – Die Erschießung eines rheinland-pfälzischen Polizisten durch ein Mitglied der Hells Angels bleibt ohne strafrechtliche Folgen.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts Koblenz auf und sprach den Angeklagten frei. Dieser habe sich von Mitgliedern des rivalisierenden Rockerclubs Bandidos bedroht gefühlt und in «Putativnotwehr» gehandelt, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Eine solche irrtümliche Annahme einer Notwehrlage sei im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr, befand das BGH (Az. 2 StR 375/11).

Das Landgericht Koblenz hatte den damals 44-jährigen Mann zu neun Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Nach dem Richterspruch vom 28. Februar legte die Verteidigung Revision ein.

Der tödliche Schuss fiel am 17. März 2010, als Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbefehl in die Wohnung des Mannes in Anhausen im Kreis Neuwied eindrangen.

Der im Schlaf überraschte Mann nahm nach BGH-Angaben an, «es handle sich um schwerbewaffnete Mitglieder der "Bandidos", die ihn und seine Verlobte töten wollten». Er griff zu einer Pistole und schoss gezielt auf die Tür. Ein 42 Jahre alter Polizeibeamter wurde dadurch tödlich getroffen.

Der genaue Ablauf:Er wird wach von Aufbruchgeräuschen an der Tür, fürchtet, dass Bandidos ihm nach dem Leben trachten. Mit seiner Waffe, einer Pistole Kaiber 45, für die er einen Waffenschein hatte, geht er zur Tür. "Verpisst Euch!", ruft er, schaltet das Licht ein. Von draußen kommt keine Reaktion, die SEK-Beamten gaben sich auch nicht zu erkennen, sondern arbeiteten weiter an der Tür.

Zwei von drei Verriegelungen sind bereits aufgebrochen, der Hells Angel muss jeden Moment damit rechnen, dass gleich die Eindringlinge im Haus sind. Ohne weitere Warnung, auch ohne einen Warnschuss, schießt er gezielt auf die Tür, wobei er nach Aufassung des Gerichts auch "billigend in Kauf nahm, einen der Angreifer tödlich zu treffen". Das Geschoss durchschlug das Gals der Tür, verletzt einen der Polizisten schwre. Er verblutet, jede Hilfe kommt zu spät.

«Dass es durch die Verkettung unglücklicher Umstände zum Tod des Polizeibeamten kam», könne dem Angeklagten nicht angelastet werden, befand das BGH. «Weil dieser seinen Irrtum auch nicht fahrlässig verursacht hatte, konnte er auch wegen fahrlässiger Tötung nicht verurteilt werden."

Der rheinland-pfälzische SEK-Leiter Karl-Heinz Maron hatte im Koblenzer Prozess gesagt, die Polizei habe bei dem Einsatz keinen Fehler begangen.

Rheinland-Pfalz
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