Archivierter Artikel vom 05.02.2010, 04:12 Uhr
Mainz

Schleichwerbung wird Thema im Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich in seiner heutigen Sitzung (09.30 Uhr) unter anderem mit Schleichwerbung im Fernsehen. Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sollen die Regeln für die Platzierung von Produkten gegen Geld gelockert werden. Dazu müssen alle Länderparlamente den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag billigen. Weitere Themen im Plenum sind voraussichtlich der Streusalzmangel, der geplante Umzug des US-Militärkrankenhauses von Landstuhl nach Weilerbach und die umstrittene Bank-CD aus der Schweiz mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern.