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RZ-Interview: Oettinger will gute Zukunft für Hahn und Nürburgring

Rheinland-Pfalz/Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass sowohl der Nürburgring als auch der Flughafen Hahn eine gute Zukunft haben. Das sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung zu.

Günther Oettinger
EU-Energiekommissar Oettinger.
Foto: Olivier Hoslet/Archiv – DPA

Rennstrecken wie Airport sind von EU-Beihilfeverfahren betroffen und können ohne grünes Licht aus Brüssel nicht weiterentwickelt beziehungsweise saniert werden. Zugleich hält Oettinger es für wenig wahrscheinlich, dass der Verkauf des Eifelkurses noch verhindert werden kann.

Der Energiekommissar hatte zum Zeitpunkt des Interviews allerdings keine Gelegenheit, sich in die aktuelle Beschwerde gegen den Verkaufsprozess zu vertiefen, die der Verein „Ja zum Nürburgring“ auf den Weg gebracht hat. Die Ring-Aktivisten Sabine Schmitz und Christian Menzel informierten Oettinger bei einem CDU-Empfang in Rheinböllen über die Initiative.

Den Rheinland-Pfälzern brennen zwei Themen besonders auf den Nägeln: der Nürburgring und den Flughafen Hahn. Am Ring hoffen viele Motorsportfans, dass der Verkaufsprozess noch zu stoppen ist. Wie lautet Ihre Einschätzung?

Die Insolvenzverwalter sind mit unseren Diensten in einem ständigen Kontakt. Wir werden regelmäßig über den Fortgang informiert. Ich halte die Arbeitsweise und das Vorgehen der Insolvenzverwalter für seriös. Und ich glaube, allen Beteiligten ist die motorsportliche, regionale, kulturelle, wirtschaftliche und touristische Bedeutung des Nürburgrings voll bewusst. Wir als EU-Kommission und die Generaldirektion Wettbewerb werden unseren konstruktiven Beitrag leisten, dass der Ring eine Zukunft und eine Perspektive hat. Aber einen Prozess zu stoppen, ohne zu wissen, was Insolvenz heißt und was wettbewerbsrechtlich zu beachten ist, wäre eine verfehlte Hoffnung.

Am kriselnden Flughafen Hahn wartet man mit Spannung auf die Endfassung der EU-Flughafenleitlinie. In Mainz und im Hunsrück hofft man darauf, dass dieses Regelwerk gegenüber dem Entwurf noch entschärft wird und dem Hunsrück-Airport genug Zeit lässt, um wieder auf die Beine zu kommen. Wie stehen die Chancen?

In den vergangenen 10 bis 15 Jahren sind in Europa zahlreiche neue Regionalflughäfen und Fluggesellschaften entstanden. Der Markt hat sich gewaltig verändert. Daher hat die Kommission entschieden, aus Gründen der Gerechtigkeit und einer klugen Luftverkehrspolitik Leitlinien zu entwickeln. Diese sollen Mitgliedsstaaten, aber auch deutschen Bundesländern und Kommunen den Rahmen aufzeigen, in dem sie finanzielle, materielle oder indirekte Förderung geben können. Zudem kann die Kommission an den Leitlinien ihre Verfahrensprüfungen und Verfahrensentscheidungen orientieren. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für alle Beteiligen.

Wann werden die Leitlinien nun endgültig vorgelegt?

Im Moment werden Stellungnahmen ausgewertet, die im Rahmen des Konsultationsprozesses abgegeben wurden. Ich gehe davon aus, dass mein Kollege, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia noch vor dem Sommer mit einem endgültigen Entscheidungsvorschlag in die Kommission kommt. Dann entscheidet die Kommission. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass regionale Flughäfen wie der Flughafen Hahn eine Perspektive haben. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Regionalflughäfen in gewisser, geregelter Form auch weiterhin öffentliche Förderung erfahren können, weil es um Strukturpolitik geht.

Deutschland und besonders Rheinland-Pfalz sind aufgrund der Konversion, der Umwandlung militärischer in zivile Liegenschaften, besonders stark betroffen.

Das stimmt. Durch den Rückzug der alliierten Kräfte wurde in Deutschland in den 90er-Jahren eine große Zahl von Flughäfen frei. Das gab es in dieser Form in anderen europäischen Staaten nicht. Aber das weiß auch die Kommission.

Die Europawahl steht vor der Tür. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Chancen, in das europäische Parlament einzuziehen. Was würde das bedeuten?

Ich habe nicht den Eindruck, dass ein Einzug der AfD derzeit einen konstruktiven Beitrag zur Arbeit des EU-Parlaments leisten würde. Es gilt die Drei-Prozent-Hürde. Und die zu überspringen, ist nicht wirklich schwierig. Die AfD ist allerdings nicht wirklich relevant. Mir macht viel mehr Sorge, wie stark Rechtspopulisten, Linkspopulisten und Euro-destruktive Parteien in anderen Ländern derzeit in Umfragen dastehen. Da können Sie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden nehmen. Die AfD ist da eher eine überschaubare Größe. Ich denke vielmehr, bei der Bundestagswahl hat sich die Mehrheit der Deutschen für die Fortführung der Kanzlerschaft Angela Merkels entschieden und damit auch ihre Europapolitik unterstützt. Wer A sagte, sollte bei der Europawahl nun auch B sagen und sich für pro-europäische Parteien entscheiden.

Wie bewerten Sie die Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien?

Wir müssen den deutschen Großstädten helfen, wenn sie Sozialleistungen und Integrationsaufgaben zu erbringen haben, die ihre Kräfte anspannen. Die Zuwanderung von wenig gut ausgebildeten Kräften in Deutschland ist zwar in der Gesamtbilanz überschaubar, für wenige Großstädte stellt sie dennoch ein Problem dar. Umgekehrt will ich dringend davor warnen, wegen einiger nicht akzeptabler Missbrauchsfälle, die es in der Vergangenheit gegeben hat und vermutlich immer geben wird, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Deutschland braucht Zuwanderung. Wir haben eine alternde Bevölkerung. Wir haben Fachkräftemangel. Und die Mobilität und Freizügigkeit der Europäischen Union ist ein Glück für Deutschland. Wenn durch Zuwanderung die Bevölkerung wieder wächst, nachdem sie lange geschrumpft ist, ist das ein Vorteil für die Wirtschaftskraft und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Das Bundesarbeitsministerium hat jüngst Zahlen vorlegt, nach denen es keine Belege für eine signifikante Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gäbe. Ist die Debatte dann nicht arg populistisch?

Ich nehme die Hilferufe aus einigen deutschen Städten ernst. Dort gibt es einen nennenswerten Anstieg der Fallzahlen. Wer in ein fremdes Land geht, den zieht es eher dorthin, wo bereits Landsleute leben. Für die Eifel oder die Südpfalz dürfte das kein Problem sein, aber es kann eins für Städte wie Duisburg oder München werden. Dennoch ist die Gesamtlage gegenwärtig nicht so dramatisch, daher kann man von Populismus und Zuspitzung nur abraten.

Das Gespräch führte Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz
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