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    RZ-Analyse: Nach hartem Ringen mit der SPD: Grünen stimmen Nothilfe für den Hahn zu

    Manchmal schreibt die Politik seltsame Geschichten: Ausgerechnet die Grünen werden zum (unfreiwilligen) Retter des Flughafens Hahn. Nach langen Verhandlungen musste die Ökopartei vor wenigen Tagen einem Nachtragshaushalt zustimmen, der 120 Millionen Euro für den Flughafen im Hunsrück vorsieht.

    Flughafen Frankfurt-Hahn
    Der Flughafen Hahn hat massive finanzielle Probleme.
    Foto: Thomas Frey/Archiv – DPA

    Dabei hat die Ökopartei lange zu den schärfsten Kritikern des Flugbetriebs gehört. Vor allem der Nachtflug ist den Grünen-Aktivisten ein Dorn im Auge. Sie wollen einen konsequenten Lärmschutz über den Bundesrat durchsetzen – im Hunsrück wie im Rhein-Main-Gebiet.

    In den Reihen der Grünen halten zahlreiche Umweltschützer die Billigfliegerei für problematisch. Ähnlich hat sich auch schon der hiesige Landesvorstand geäußert. Die Bereitschaft der Grünen, den Flugbetrieb zu subventionieren, ist ausgesprochen gering ausgeprägt. Bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag ließen sie festhalten: „Es wird angestrebt, die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt schnellstmöglich zurückzuführen.“

    Mit den 120 Millionen Euro, die jetzt in den Hahn gepumpt werden sollen, ist dieses Ziel natürlich mitnichten erreicht. Aber auch die Grünen wissen, dass sie den Flughafen nicht gegen die Wand fahren lassen können. Hätten sie die Nothilfe blockiert, wäre ihre Regierungsfähigkeit für den Rest der Legislaturperiode in Zweifel gezogen worden. Und zumindest die grüne Basis rund um den Flughafen weiß genau, was auf dem Spiel steht. „Was haben wir denn davon, wenn wir den Flughafen sterben lassen?“, fragt Siegrid Braun, Kreisvorstandssprecherin der Grünen im Rhein-Hunsrück-Kreis. „Das will hier niemand.“ Und ihr Amtskollege Thomas Görgen ergänzt: „Man muss an die Arbeitsplätze denken. Da hängen viele Familien dran.“

    Görgen hat von führenden Grünen erfahren, dass über die 120 Millionen Euro hinaus bis 2016 kein weiteres Landesgeld für den Hahn fließen soll. „Die Aussage steht“, sagt er. Grundsätzlich tritt der Kreisverband dafür ein, dass weniger nachts geflogen wird. „Vor allem die alten Mühlen aus dem Osten sind laut“, beklagt sich Siegrid Braun. Die beiden Kreisvorstandssprecher verlangen zudem ein Gewerbeentwicklungskonzept am Hahn, das nicht nur auf den Flughafenbetrieb ausgerichtet ist. „Das ist bisher verschleppt worden“, kritisieren sie.

    Jenseits der Region rund um den Hunsrück-Flughafen herrscht in Sachen millionenschwere Hahn-Hilfe bei den Grünen reichlich Erklärungsbedarf. „Das versteht nicht jeder an der Basis“, so ein Spitzenpolitiker. „Wir müssen eine Menge Fragen beantworten.“

    Immerhin haben Partei und Fraktion der SPD noch einiges abgehandelt. Die stillgelegte Hunsrück-Bahn zum Hahn soll nun doch (für viel Geld) wiederbelebt werden, obwohl die SPD sie schon abgeschrieben hatte. Ein weiteres Lärmschutzgutachten für den Flughafen, der eine 24-Stunden-Genehmigung hat, wird in Auftrag gegeben. Und: Das Land hat offenbar die Absicht, seine Hilfen für den Flughafen Zweibrücken zurückzufahren. Politisches Ziel ist eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit dem Flughafen Saarbrücken, der nur rund 30 Kilometer entfernt liegt. Die Grünen wollen, dass sich das Land weitgehend aus dem Pfalz-Airport zurückzieht, an dem es derzeit mit 50 Prozent beteiligt ist. Rheinland-Pfalz verhandelt seit 2011 mit Saarbrücken. Die SPD will den Grünen zwar entgegenkommen, aber unbedingt verhindern, dass der Flugbetrieb in Zweibrücken eingestellt wird.

    Schließlich konnten die Grünen am Koalitionstisch durchboxen, dass 57 Millionen Euro in den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen fließen. Damit wird Familienministerin Irene Alt (Grüne) glänzen können. Nachdem Rheinland-Pfalz die anvisierte Quote von 35 Prozent an Betreuungsplätzen im Rekordtempo erreicht hat, werden jetzt 39 Prozent angesteuert. Nach Berechnung des Deutschen Jugendinstituts entspricht das dem Bedarf. Aber nicht alle Bundesländer werden in der Lage sein, sich daran zu orientieren. Doch die Mainzer Landesregierung hat sich offenbar dafür entscheiden, die Kinderbetreuung weiter auszubauen, anstatt beispielsweise ihre Schulden stärker zu reduzieren.

    Eine Analyse von unserem Redakteur Dietmar Brück

     

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