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Saarlouis

Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühr unzulässig

Eine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist unzulässig. Das entschied das Saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem Beschluss. Nach dem Richterspruch gilt dies selbst dann, wenn die Voraussetzungen einer Befreiung auch schon in der Vergangenheit vorgelegen haben. Maßgebend sei allein der Zeitpunkt der Antragstellung (Az: 3 A 461/08). Das Gericht lehnte den Antrag eines Schwerbehinderten auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis ab. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass er als Schwerbehinderter nur für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit von der Rundfunkgebührenpflicht befreit worden war.

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