40.000

SaarlouisRückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühr unzulässig

dpa/lrs

Eine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist unzulässig. Das entschied das Saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem Beschluss. Nach dem Richterspruch gilt dies selbst dann, wenn die Voraussetzungen einer Befreiung auch schon in der Vergangenheit vorgelegen haben. Maßgebend sei allein der Zeitpunkt der Antragstellung (Az: 3 A 461/08). Das Gericht lehnte den Antrag eines Schwerbehinderten auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis ab. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass er als Schwerbehinderter nur für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit von der Rundfunkgebührenpflicht befreit worden war.

Jetzt weiterlesen

Sie sind bereits Abonnent der Zeitung und haben noch keine Zugangsdaten? Hier kostenlos registrieren

 

Alle Angebote im Überblick.

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Samstag

-3°C - 2°C
Sonntag

3°C - 4°C
Montag

4°C - 7°C
Dienstag

3°C - 7°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!