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Mainz

Rot-Grün will Schuldenbremse und Wassercent verabschieden

Rot-Grün im rheinland-pfälzischen Landtag will um 14 Uhr in Mainz die Umsetzung der Schuldenbremse und den Wassercent verabschieden. Das Land muss spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen. Nur in Notlagen sind dann Kredite noch möglich. Die neue Schuldenregelung ist bereits in der Verfassung festgeschrieben. Nun folgt das Gesetz zu ihrer Umsetzung. Schon jetzt muss das Land drastisch sparen.

Rheinland-Pfalz muss sparen.
Rheinland-Pfalz muss sparen.

Der Wassercent soll für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser von der Industrie und den öffentlichen Wasserversorgern kassiert werden. Gedacht sind die Einnahmen für die Wasserversorgung und die Renaturierung von Gewässern.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der neue bundesweite Glücksspielstaatsvertrag, dem der Landtag noch zustimmen muss. In der Aktuellen Stunde geht es unter anderem um die Einsparungen bei der Polizei. Die Landesregierung will die Zahl der Polizisten von 9360 auf rund 9000 senken.

Rheinland-Pfalz
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