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MainzRot-Grün will Schuldenbremse und Wassercent verabschieden

Rot-Grün im rheinland-pfälzischen Landtag will um 14 Uhr in Mainz die Umsetzung der Schuldenbremse und den Wassercent verabschieden. Das Land muss spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen. Nur in Notlagen sind dann Kredite noch möglich. Die neue Schuldenregelung ist bereits in der Verfassung festgeschrieben. Nun folgt das Gesetz zu ihrer Umsetzung. Schon jetzt muss das Land drastisch sparen.

Der Wassercent soll für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser von der Industrie und den öffentlichen Wasserversorgern kassiert werden. Gedacht sind die Einnahmen für die Wasserversorgung und die Renaturierung von ...
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