40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Ring: CDU fordert vorerst keine Rücktritte
  • Aus unserem Archiv
    Rheinland-Pfalz

    Ring: CDU fordert vorerst keine Rücktritte

    Auf diese Debatte hatten viele politische Beobachter mit Spannung gewartet: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen lieferten sich im Landtag einen Schlagabtausch zum Nürburgring.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Anlass war der Rechnungshofbericht, der vor allem den Genossen schwere Versäumnisse bei der Neuausrichtung von Rennstrecke und Freizeitpark 2009/2010 vorwirft. Vor allem SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl (SPD) stehen unter Druck. Die CDU attackierte in der Plenarsitzung keine Politiker einzeln und ließ offen, ob sie im Zuge der weiteren parlamentarischen Aufarbeitung Rücktritte fordern wird. Auch bei einem möglichen Untersuchungsausschuss legte sie sich nicht fest. Hier die Debatte im Überblick.

    Die Angreifer: Die Federführung übernahm überraschend CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland, ein spitzzüngiger Finanzexperte. Oppositionschefin Julia Klöckner stieg gar nicht in den Ring, machte aber eifrig Zwischenrufe. Klöckner sprach nach der Debatte von einer "bewussten Entscheidung". Sie will die Bewertung der geplanten Ausschuss-Erörterungen übernehmen, schob die Pressestelle der Fraktion später noch telefonisch nach. Mit Kurz-Interventionen kamen bei der Landtagsdebatte zudem die Fraktionsvizes Alexander Licht und Christian Baldauf zu Wort.

    Die Verteidiger: Für die SPD-Fraktion hielt der Vorsitzende Hering die zentrale Rede. Finanzminister Kühl (SPD) ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, sich der Kritik am "Zukunftskonzept Nürburgring" zu stellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schwieg und blieb dem Rednerpult fern.

    Auf beiden Seiten: Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler war in einer Zwitterrolle. Er übte Kritik am Ausbau des Nürburgrings unter der sozialdemokratischen Alleinregierung. Und er stellte sich grundsätzlich hinter den von der SPD kritisierten Rechnungshofbericht. Zugleich verteidigte er Bemühungen von Rot-Grün, die parlamentarische Kontrolle zu verbessern und mehr Transparenz in die Landesfinanzen zu bringen. Auffallend: Wenn die SPD das Zukunftskonzept rechtfertigte und ihren Aufklärungswillen betonte, rührte sich bei den Grünen mehrfach keine Hand zum Applaudieren.

    Der Beobachter: Rechnungshofpräsident Klaus Behnke beobachtete das Geschehen still, leise und aufmerksam auf seinem Sitzplatz hinter der Regierungsbank. Er machte sich Notizen. Nach der Debatte sagte er, dass er sich zu politischen Sachverhalten nicht äußert.

    Die Kritik: CDU-Fraktionsvize Weiland erhob erneut den Vorwurf, dass sich die SPD-Regierung 2010 mit einem vermeintlichen Erfolgskonzept am Nürburgring "auf dem Rücken der Steuerzahler über den Wahltermin 2011 retten wollte". Die Expertise des Rechnungshofs betrifft seiner Ansicht nach "unmittelbar Ministerpräsidentin Dreyer in ihrer Legitimation und in ihrem Regierungshandeln".

    Weiland sprach von einem "Netzwerk von Personen und Entscheidungen", das zu der fatalen Ring-Pleite geführt habe. An dem von der CDU beklagten Täuschungsmanöver "hat ein ganzer Regierungsapparat bewusst und gewollt zusammengewirkt". Für die mitregierenden Grünen hatte er nur beißenden Spott übrig: "Seit Ihr im lauen Wasser der Koalition schwimmt, seid ihr nur noch Kukident-Piranhas."

    CDU-Fraktionsvize Licht warf der SPD - vor der Landtagswahl 2011 - indirekt Insolvenzverschleppung vor: "Ich wette, dass sie die Insolvenz im Koffer hatten." Dann sei aber die Entscheidung für eine Wählertäuschung gefallen. Auch CDU-Vize Baldauf sprach von Vertuschung.

    Die Erwiderung: SPD-Fraktionschef Hering wies den Vorwurf der Wählertäuschung "in aller Deutlichkeit zurück". Im Regierungslager wurde betont, niemand habe etwas zu verbergen. Hering zählte auf: Die SPD-Regierung übermittelte seinen Angaben nach ein Jahr vor der Wahl alle relevanten Unterlagen dem Parlament. Zudem wären sämtliche Vertragsentwürfe dokumentiert worden und alle wichtigen Dokumente längst öffentlich gewesen.

    Nach der gescheiterten Privatfinanzierung war es für den damaligen SPD-Wirtschaftsminister "eine Pflicht, umgehend die Empfehlungen von Ernst & Young umzusetzen, weil es die beste Möglichkeit war". Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte die Eckpunkte des (später gescheiterten) Konzeptes zur Ring-Rettung entwickelt - etwa die Trennung von Besitz und Betrieb. Für Hering steht nach den Gutachten von Rechnungshof und Ernst & Young jetzt "Expertise gegen Expertise".

    Finanzminister Kühl bezeichnete den umstrittenen 330-Millionen-Kredit als "rechtlich zulässig". Das Zukunftskonzept bot seiner Ansicht nach 2010 im Vergleich zu Alternativen die "größere Chance, das verausgabte Kapital wieder zu erwirtschaften". Kühl warnte den CDU-Politiker Licht, eine Insolvenzverschleppung zu suggerieren: "Das ist unanständig."

    Grünen-Fraktionschef Köbler nahm sich die Kritik des EU-Abgeordneten Werner Langen zum Verkaufsprozess am Ring vor. "Ihm sind Ruinen in der Eifel lieber, als dass die Landesregierung einen Erfolg am Nürburgring hat."

    Das weitere Vorgehen: Die CDU will den Rechnungshofbericht gleich in vier parlamentarischen Ausschüssen besprechen.

    CDU: Hilfsfonds bei Nürburgring-Pleite denkbarHwK-Vizepräsident Scherhag: Handwerker nach Ring-Pleite vorrangig auszahlenRing: Handwerker wartet seit 2012 auf 57 000 Euro Ring: Handwerker wartet seit 2012 auf 57 000 Euro Kein Geld für Handwerker nach Ringpleite? – Dreyer hofft nochweitere Links
    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Montag

    10°C - 14°C
    Dienstag

    13°C - 16°C
    Mittwoch

    12°C - 20°C
    Donnerstag

    12°C - 19°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!