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Rheinland-Pfalz

Richter: OLG-Verlegung ist eine Ohrfeige für die Justiz

Vor der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich mit der Verlegung von Oberlandesgericht (OLG) und Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz nach Zweibrücken beschäftigt, protestieren nicht nur die Richter. Auch der Kreistag Cochem-Zell hat sich für den OLG-Standort stark gemacht.

Rheinland-Pfalz – Vor der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich mit der umstrittenen Verlegung von Oberlandesgericht (OLG) und Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz nach Zweibrücken an diesem Dienstag beschäftigt, protestieren nicht nur alle 13 Vorsitzende von OLG-Senaten gegen den rot-grünen Beschluss nach dem "Basta-Prinzip". Auch der Kreistag Cochem-Zell hat sich in einer Resolution für den OLG-Standort stark gemacht, auch mit Stimmen der SPD. Gegenstimmen kamen von den Grünen und zwei Sozialdemokraten, darunter Innen-Staatssekretärin Heike Raab.

Vor der ersten Beratung, die nach dem Willen von Justizminister Jochen Hartoff (SPD) nicht ergebnisoffen sein soll und nur die Fusion im fernen Zweibrücken zum Ziel hat, besucht der Minister noch die Personalversammlung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Dort dürfte ihn, wie schon im OLG, harte Kritik erwarten.

Für die 13 Senatsvorsitzenden ist es "eine Ohrfeige der Justiz", dass Hartloff vor der ersten Fakten-Beratung die Ausschreibung für die OLG-Präsidentenstelle bereits zurückgenommen hat. Das zeigt den Richtern, dass er "die Arbeit der Kommission nicht ernst nimmt". Die Juristen bezweifeln wegen der langen Vakanz an der OLG-Spitze zudem, ob Senate "noch verfassungskonform besetzt sind". Das wäre ein Grund, dass der Bundesgerichtshof schon aus formalen Gründen ein Urteil aufheben müsste. Ob die Stelle eines zusätzlichen Vorsitzenden Richters ausgeschrieben wird, prüft Hartloff noch, heißt es auf Anfrage.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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