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    Rheinland-Pfalz stellt klar: Schuldenbremse gilt auch für Angestellte – Kein Plus für Beamte

    Die Mainzer Landesregierung will den jüngst gesfassten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nicht auf die Beamten übertragen. Das hat Finanzminister Carsten Kühl (SPD) klargestellt. Sie bekommen bis 2016 jährlich nur 1 Prozent mehr Gehalt.

    Rheinland-Pfalz. Die Mainzer Landesregierung will den jüngst gesfassten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nicht auf die Beamten übertragen. Das hat Finanzminister Carsten Kühl (SPD) klargestellt.

    Grund ist die Schuldenbremse.  Sie bekommen bis 2016 jährlich nur 1 Prozent mehr Gehalt. Auch für die Angestellten von Rheinland-Pfalz bedeutet der Tarifabschluss keine finanzielle Veränderung: Für sie gilt der Potsdamer Tarifabschluss, den die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 10. März 2011 mit den Gewerkschaften erzielt hat - mit einer Laufzeit bis Ende dieses Jahres. Sie erhalten seit Januar 1,9 Prozent mehr Geld.

    Lediglich die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen bekommen nach dem Tarifabschluss am Wochenende in den nächsten beiden Jahren schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld.

     

    Im Land weckt dies Begehrlichkeiten: „Wir fordern eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger“, sagt Lilli Lenz, Chefin des Deutschen Beamtenbundes. Das Finanzministerium bleibt indes bei seiner Haltung. „Bei einer Übernahme des Tarifabschlusses müssten wir für die Beamten 160 Millionen Euro für 2012 und 2013 aufbringen“, sagt ein Sprecher.

    Zum Vergleich: Das Sparvolumen des Landes beträgt jährlich 200 Millionen Euro bis 2016. Sollten auch die 32 500 Angestellten 6,5 Prozent mehr Gehalt bekommen, würde dies dem Land „für den Kernhaushalt einen Mehraufwand von 62 Millionen Euro und für den Gesamthaushalt von 98 Millionen Euro jährlich bedeuten“. fcg

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