40.000
Aus unserem Archiv
Berlin/Rheinland-Pfalz

Reichsbürger: Eine unterschätzte Gefahr?

Nach tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg prüft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), ob die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung neu bewertet werden muss. In Rheinland-Pfalz soll es ungefähr 100 Anhänger geben.

Ein "Reichsbürger" schießt in Bayern auf Polizisten, ein Beamter stirbt. Nun kommt die Frage auf: Hat der Verfassungsschutz die Gefahr unterschätzt, die von den Menschen ausgeht, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen?  Fotos: dpa
Ein "Reichsbürger" schießt in Bayern auf Polizisten, ein Beamter stirbt. Nun kommt die Frage auf: Hat der Verfassungsschutz die Gefahr unterschätzt, die von den Menschen ausgeht, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Fotos: dpa
Foto: dpa

"Der Vorfall vom Mittwoch ist Anlass genug, noch einmal ganz genau hinzuschauen." Bislang habe der Verfassungsschutz die "Reichsbürger" als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen. Nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen wurden dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet.

Nun hat das Innenministerium "das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann", sagte de Maizière. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Ein Polizeibeamter (32), der von den Schüssen in Georgensgmünd getroffen wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Dem 49-Jährigen wird zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er nicht mehr als zuverlässig galt. De Maizière und die bayerische Staatsregierung reagierten erschüttert auf den Tod des Polizisten. De Maizière sagte, die zunehmenden Angriffe von Extremisten auf Polizisten seien "unerträglich".

Parlament stellt Fragen

Mit der "Reichsbürger"-Bewegung soll sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages befassen. Laut einem Bericht des "Berliner Kuriers" beantragten die Grünen, dass de Maizière und der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, Anfang November über das Gefahrenpotenzial der "Reichsbürger" berichten.

Der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, forderte ein hartes Durchgreifen gegen die "Reichsbürger" und eine Kompletbeobachtung durch den Verfassungsschutz. Es handle sich nicht um einzelne Spinner, sagte Rinderspacher. Er warf der Staatsregierung vor, die Bewegung jahrelang unterschätzt zu haben.

Seit einiger Zeit beobachten die Verfassungsschützer eine "zunehmende Dynamik" bei den "Reichsbürgern" – "sowohl in der Szene insgesamt als auch im dem Teil, der eindeutig dem Rechtsextremismus zuordenbar ist", erklärte ein Sprecher des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. "Dies war für uns in den letzten Monaten Anlass, die Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren."

Rheinland-Pfalz gewarnt

In Rheinland-Pfalz hat die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus im Innenministerium bereits 2013 den Kommunen mit inzwischen aktualisierten Materialien über das Spektrum der "Reichsbürgerbewegung" informiert, sagt Ministeriumssprecher Steffen Wehner. "Bislang sind in Rheinland-Pfalz keine vergleichbaren Gewaltdelikte wie in Bayern und Sachsen-Anhalt bekannt geworden." Aber nach den aktuellen Ereignissen müssten noch intensiver gewalttätige Aktionen einkalkuliert werden. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden sei die Anzahl der Reichsbürger deutschlandweit überschaubar.

Nach Erkenntnissen des Mainzer Innenministeriums gehören in Rheinland-Pfalz knapp 100 Personen der sogenannten Reichsbürgerbewegung an, 25 Personen sind bisher wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen. Dem Landeskriminalamt sind beispielsweise Volksverhetzungen (8 Fälle), 5 Urkundenfälschungen, aber auch je 2 Fälle von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Körperverletzung und eine Nötigung bekannt.

Feste Organisationsstrukturen der seit mehr als zehn Jahren zu beobachtenden Szene waren für die Sicherheitsbehörden im Land nicht feststellbar, auch kein regionaler Schwerpunkt. Und: Die "Reichsbürger", die die Handlungsfähigkeit des "Deutschen Reiches" wieder herstellen wollten, finden bisher "im rechtsextremistischen Spektrum wenig Zustimmung", sagt Wehner.

Ursula Samary/dpa

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!