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Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ – die lange unterschätzte Gefahr

Von Ursula Samary
Schulung im Umgang mit „Reichsbürgern“: Für Mitarbeiter von Kommunen und Gerichten kann die Begegnung auch mal brenzlig werden.  Foto: dpa
Schulung im Umgang mit „Reichsbürgern“: Für Mitarbeiter von Kommunen und Gerichten kann die Begegnung auch mal brenzlig werden. Foto: dpa

Sie waren lange eine unterschätzte Gefahr: „Reichsbürger“, „Reichsdeutsche“ oder „Selbstverwalter“, die Behörden tyrannisieren. Aber sie sind keine harmlosen Querulanten, sondern Extremisten, die den Umsturz wollen, sagt der Verfassungsschutz heute. Bundesweit rechnet er 18.000 teils gewaltbereite Personen der Szene zu, darunter 530 in Rheinland-Pfalz. Im Oktober 2016 ging man im Land erst von knapp 100 Personen aus. Aber: Seit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Mittelfranken im Oktober 2016 ist die Szene stärker im Visier, wird ihr Dunkelfeld greller ausgeleuchtet. Alle Behörden sind alarmiert, fordern häufig Polizeischutz an oder installieren ein Alarmsystem.

Lesezeit: 4 Minuten
„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik, weigern sich oft, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. „Selbstverwalter“ meinen, aus der Bundesrepublik austreten zu können, und reklamieren für sich rechtliche Autonomie. Die Grenze gilt als fließend. In Rheinland-Pfalz wurden rund 90 ...
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Ausweisverweigerer zahlen in Schleswig-Holstein eine Gebühr von fünf Euro pro Tag

Wenn es um das liebe Geld geht, geben auch renitente „Reichsbürger“ klein bei. Diese Erfahrung macht Schleswig-Holstein, seit im Oktober 2016 eine Gebühr von fünf Euro pro Tag fällig wird, wenn Bürger gültige Ausweispapiere bei den Behörden abgeben und die dann sicher verwahrt werden müssen. Wenn sie dies hören, nehmen sie ihre Papiere lieber wieder mit oder holen sie nach einiger Zeit wieder ab, weiß Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark. 2017 hätten sich beispielsweise 17 von 25 Personen direkt wieder umentschieden.

Die Gebühr habe sich bewährt, weil die Beamten den „Reichsbürgern“ ganz freundlich sagen könnten, dass sie den Pass entgegennehmen, aber eine Gebühr verlangen müssen. Dies vermeide konfrontative Gespräche, stärke Beamten den Rücken und entlaste sie auch. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, meinte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der das Modell vom SPD-Vorgänger übernommen hat und für das sich jetzt auch Sachsen-Anhalt interessiere.

Da in Rheinland-Pfalz offenbar nur ganz selten Ausweisverweigerer in Rathäusern auftauchen, sei auch nicht beabsichtigt, eine „Ausweis-Verwahrgebühr“ einzuführen, so das Mainzer Innenministerium. us

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