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Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ – die lange unterschätzte Gefahr

Ursula Samary

Sie waren lange eine unterschätzte Gefahr: „Reichsbürger“, „Reichsdeutsche“ oder „Selbstverwalter“, die Behörden tyrannisieren. Aber sie sind keine harmlosen Querulanten, sondern Extremisten, die den Umsturz wollen, sagt der Verfassungsschutz heute. Bundesweit rechnet er 18.000 teils gewaltbereite Personen der Szene zu, darunter 530 in Rheinland-Pfalz. Im Oktober 2016 ging man im Land erst von knapp 100 Personen aus. Aber: Seit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Mittelfranken im Oktober 2016 ist die Szene stärker im Visier, wird ihr Dunkelfeld greller ausgeleuchtet. Alle Behörden sind alarmiert, fordern häufig Polizeischutz an oder installieren ein Alarmsystem.

Schulung im Umgang mit „Reichsbürgern“: Für Mitarbeiter von Kommunen und Gerichten kann die Begegnung auch mal brenzlig werden.  Foto: dpa
Schulung im Umgang mit „Reichsbürgern“: Für Mitarbeiter von Kommunen und Gerichten kann die Begegnung auch mal brenzlig werden.
Foto: dpa

„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik, weigern sich oft, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. „Selbstverwalter“ meinen, aus der Bundesrepublik austreten zu können, und reklamieren für sich rechtliche Autonomie. Die Grenze gilt als fließend.

In Rheinland-Pfalz wurden rund 90 Waffen eingezogen

Spätestens seit den Schüssen in Bayern steht fest: In der als staatsfeindlich und extremistisch eingestuften Szene sind nicht nur Schreibtischtäter mit Traktaten unterwegs. Deshalb soll sie möglichst entwaffnet werden. In Rheinland-Pfalz wurden bisher rund 50 „,Reichsbürger’ mit waffenrechtlichen Erlaubnissen“ erfasst, heißt es im Innenministerium. Bei etwa der Hälfte wurden inzwischen die Genehmigungen samt etwa 90 Waffen eingezogen. In anderen Fällen laufen die Verfahren noch. Zum Vergleich: In NRW nahmen Beamte allein einem Szene-Ehepaar 93 Waffen und 200 Kilogramm Munition ab. Das Bundeskriminalamt befürchtet nun, „Reichsbürger“ könnten sich als Reaktion darauf illegale Waffenarsenale anlegen.

Von den aktuell etwa 530 „Reichsbürgern“ in Rheinland-Pfalz sind die meisten männlich (70 Prozent), älter als 50 Jahre und häufig auch straffällig. Das Landeskriminalamt ordnete ihnen 2017 immerhin 233 Straftaten zu, 2016 waren es 219 und 2015 noch 167. Das Spektrum reicht von Beleidigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Missbrauch von Notrufen, Drogendelikte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Diebstahl oder Körperverletzung. Aktuell sind dem Justizministerium aus seiner Meldeliste bereits von 2018 erneut 141 Vorfälle bekannt, darunter ein körperlicher Übergriff.

Den stärkeren Zulauf zur Szene erklären sich Sicherheitsbehörden teils mit der besseren Datenlage wie auch Nachahmungseffekten. In Rheinland-Pfalz bestehe die Szene zu rund 90 Prozent aus Einzelpersonen. Wie sie sich per Internet vernetzen, ist unklar. Einzeltäter lassen sich nur schwer beobachten. Aber: Typischerweise geben sich „Reichsbürger“ zumeist mit ihren Schmähschriften gegen den Staat zu erkennen. Bisher haben nur etwa 2,6 Prozent der „Reichsbürger“ auch Bezüge zum Rechtsextremismus.

Die Landesregierung sieht sich längst gezwungen, in Leitlinien zu erklären, wie Behörden „Reichsbürger“ knacken oder ins Leere laufen lassen können – eben als klassische Rechtsverweigerer. Wie Beamte am besten reagieren, erklären Verfassungsschützer auch im direkten Gespräch – etwa mit Landräten, der Stadtverwaltung Mayen, dem Landesamt für Steuern oder Finanzämtern. Wichtiger Rat: Briefe knapp beantworten, „sich auf keinen kruden Schriftverkehr einlassen“, möglichst nicht allein mit „Reichsbürgern“ im Büro sein, Kollegen oder auch die Polizei informieren, die Tür offen lassen. Muss Geld bei einem „Reichsbürger“ daheim eingetrieben werden, soll Polizeischutz angefordert werden. Wie viele „Reichsbürger“ aber als gewaltbereit gelten, sagt der Verfassungsschutz nicht.

Die Finanzverwaltung hat Konsequenzen gezogen: Zum Schutz eigener Beamter hat sie bereits rund 335 erkennbare „Reichsbürger“ registriert. Damit wissen alle Außendienstmitarbeiter, in welchen Fällen sie Polizeischutz anfordern müssen, wenn sie Steuerschulden pfänden wollen. Denn die Person könnte ja auch bewaffnet sein, erklärt das Landesamt. Wichtig ist es für die neue Geschäftsführende Direktorin beim Landkreistag, Daniela Franke, die äußerlich oft unauffälligen „Reichsbürger“ rechtzeitig zu erkennen. In der Tat: In Trier läuft eine Disziplinarklage gegen einen Polizisten – bundesweit kein Einzelfall im Staatsdienst.

Franke ist auch wichtig, eingeschüchterte Beamte nicht allein zu lassen, ihnen auch Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie sich Attacken erwehren müssen. Ansonsten reichten die Strafgesetze aus. Das meint auch Hans-Dirk Nies, Erster Kreisbeigeordneter in Bad Kreuznach. Obwohl in diesem Kreis vergleichsweise viele „Reichsbürger“ leben sollen, gebe es aktuell keine Bedrohungslage. Ein Hausverbot war noch nicht notwendig. Seine Maxime: Nicht über jedes Stöckchen springen, dass „Reichsbürger“ hinhalten. Schließlich gebe das Waffen-, Melde- oder Ordnungsrecht die notwendigen Instrumente an die Hand. Wenn „Reichsbürger“ beispielsweise keine Müllgebühren der „GmbH BRD“ zahlen wollen, müsse das Geld eben über die gesetzlich ermöglichte Vollstreckung eingetrieben werden – korrekt, aber ohne lange Diskussionen.

Die Malta-Masche – ebenso beliebt wie auch erfolglos

Richter werden auch selbst immer wieder mit der „Malta-Masche“ konfrontiert: „Reichsbürger“ wollen fiktive Geldforderungen bei Vertretern der „Deutschland GmbH“ über ein maltesisches Inkassounternehmen eintreiben – auch bei Justizminister Herbert Mertin. Regelmäßig würden 500 Millionen Reichsmark oder der Gegenwert in Gold wegen Amtsmissbrauchs verlangt. Dazu lassen die Möchtegern-Vollstrecker erfundene Forderungen zuvor ins Register des Uniform Commercial Code (UCC) des US-Bundesstaates Washington eintragen. Aber bisher hat die Masche bundesweit noch nicht gezogen, sagt der Sprecher des Mainzer Justizministeriums, Christoph Burmeister. Kein Gericht habe Titel zur Zwangsvollstreckung gewährt.

Wegen ganz anderer Delikte landet ein „Reichsdeutscher“ demnächst vor Gericht – angeklagt wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung. Der Koblenzer soll als Elektriker über Jahre 61 Kunden um mehr als 90.000 Euro geprellt haben. Gegen ihn geht auch die Handwerkskammer Koblenz seit 2012 juristisch vor. Ihr Vorwurf: Er habe das Zeugnis zur Gesellenprüfung sowie den Meisterbrief gefälscht, auch seine Steuernummer sei erfunden.

Der mutmaßliche Hochstapler und Betrüger gilt als Adlatus von Beate Rude aus Königsfeld (Kreis Ahrweiler) – der selbst ernannten „Ministerpräsidentin der administrativen Regierung des Freistaats Preußen“. Der Fantasiestaat gewährte mit Rudes Unterschrift dem Mann in Frakturschrift und mit preußischem Adler auch die Anmeldung zum Gewerbe, das ihm die Stadt Koblenz verboten hatte.

Wie die Kreisverwaltung Ahrweiler erklärt, verfolgt sie im engen Schulterschluss mit den Sicherheitsbehörden äußerst aufmerksam die Aktivitäten der Szene. Um die Mitarbeiter generell vor aggressiven Besuchern zu schützen, werde derzeit eine Alarmierungssoftware für Bedrohungsfälle eingeführt.

Von Ursula Samary

Ausweisverweigerer zahlen in Schleswig-Holstein eine Gebühr von fünf Euro pro Tag

Wenn es um das liebe Geld geht, geben auch renitente „Reichsbürger“ klein bei. Diese Erfahrung macht Schleswig-Holstein, seit im Oktober 2016 eine Gebühr von fünf Euro pro Tag fällig wird, wenn Bürger gültige Ausweispapiere bei den Behörden abgeben und die dann sicher verwahrt werden müssen. Wenn sie dies hören, nehmen sie ihre Papiere lieber wieder mit oder holen sie nach einiger Zeit wieder ab, weiß Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark. 2017 hätten sich beispielsweise 17 von 25 Personen direkt wieder umentschieden.

Die Gebühr habe sich bewährt, weil die Beamten den „Reichsbürgern“ ganz freundlich sagen könnten, dass sie den Pass entgegennehmen, aber eine Gebühr verlangen müssen. Dies vermeide konfrontative Gespräche, stärke Beamten den Rücken und entlaste sie auch. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, meinte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der das Modell vom SPD-Vorgänger übernommen hat und für das sich jetzt auch Sachsen-Anhalt interessiere.

Da in Rheinland-Pfalz offenbar nur ganz selten Ausweisverweigerer in Rathäusern auftauchen, sei auch nicht beabsichtigt, eine „Ausweis-Verwahrgebühr“ einzuführen, so das Mainzer Innenministerium. us

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