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    Rechnungshof: Rheinland-Pfalz steuert auf Rekordverschuldung zu

    Mainz- Der Schuldenberg von Rheinland-Pfalz türmt sich nach Angaben des Landesrechnungshofes immer höher auf. Die rot-grüne Landesregierung erwarte bis 2016 eine Verschuldung von 41 Milliarden und bis 2020 von fast 46 Milliarden Euro, teilte die Behörde am Dienstag in Mainz mit.

    Die rot-grüne Landesregierung erwartet bis 2016 eine Verschuldung von 41 Milliarden und bis 2020 von fast 46 Milliarden Euro.
    Die rot-grüne Landesregierung erwartet bis 2016 eine Verschuldung von 41 Milliarden und bis 2020 von fast 46 Milliarden Euro.
    Foto: Screenshot

    „Damit hätten sich die Schulden des Landes innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren mehr als verdoppelt“, sagte Rechnungshofpräsident Klaus Behnke.

    Allein im Haushaltsjahr 2011 habe das Land trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen im Kernhaushalt neue Schulden von mehr als zwei Milliarden Euro gemacht. Behnke forderte die Regierung erneut zu „erheblichen Anstrengungen“ beim Sparen auf. Hintergrund ist die Schuldenbremse: Bis 2020 muss die Neuverschuldung abgesehen von konjunkturellen Einflüssen auf null sinken.

    Der Rechnungshofpräsident sah im Sparkurs der Regierung „eine Reihe von Unwägbarkeiten“ und mahnte ausreichende Sicherheitsreserven an. Neue Belastungen wie der Nachtragshaushalt 2013, mit dem das Land unter anderem den angeschlagenen Hunsrück-Flughafen Hahn retten will, müssten berücksichtigt werden.

    Die oberste Finanzkontrolle in Rheinland-Pfalz kritisierten zudem, dass 2011 jeder siebte ausgegebene Euro über Darlehen finanziert worden sei. Im Durchschnitt der Flächenländer sei dies dagegen nur bei jedem 38. Euro der Fall gewesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalz sei mit 7274 Euro um 30 Prozent höher als beim Flächenländer-Durchschnitt gewesen.

    Hier tickt unermüdlich die Schuldenuhr von Rheinland-Pfalz.

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