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Rheinland-Pfalz

Realistisches Szenario: Wenn Lohndumping Leben gefährdet

Christian Kunst

Ein Mann pflegt seine ins Wachkoma gefallene Ehefrau im eigenen Haus. Hilfe bei der anspruchsvollen Intensivpflege bekommt er von einer Osteuropäerin, die aber völlig überfordert ist und die Frau in Lebensgefahr bringt. Schließlich kommt heraus, dass das Ehepaar an einen betrügerischen Pflegedienst geraten ist. Szenen des jüngsten „Tatort“-Krimis aus Bremen. Es ist ein Szenario, das aus Sicht der rheinland-pfälzischen Pflegekammer sehr realistisch ist. So deckte der Bayerische Rundfunk auf, dass ambulante Pflegedienste für die sehr kostspielige Intensivpflege unqualifiziertes Personal einsetzen und dafür kräftig abkassieren. „Rheinland-Pfalz ist von solchen Entwicklungen sicherlich nicht ausgenommen“, sagt Kammerpräsident Markus Mai im Vorfeld des rheinland-pfälzischen Pflegetags, der heute in Mainz stattfindet.

Opfer eines Lohndumpings? Auch Kinder sind Patienten von ambulanten Intensivpflegern.  Foto: dpa
Opfer eines Lohndumpings? Auch Kinder sind Patienten von ambulanten Intensivpflegern.
Foto: dpa

Wie problematisch die Lage in der ambulanten Pflege von Schwerstkranken ist, zeigt sich laut Mai darin, dass es einen regelrechten Unterbietungskampf bei den Preisen gibt. Da würden mit Pflegekassen Stundensätze für Pflegekräfte von 27 Euro verhandelt. „Wenn man das so günstig anbietet, akzeptiert man, dass die Qualität nicht stimmt oder die Pflegefachkräfte ausgebeutet werden.“ Doch Mai betont: „Schlechte Pflege akzeptieren wir in diesem Zusammenhang nicht. Dann lieber gar keine Pflege.“ Schließlich sei die Pflegefachkraft in der häuslichen Versorgung wie ein Familienmitglied, sagt Vizepräsidentin Sandra Postel. Und: Weil es an Geld und Personal fehlt, ist die Versorgung mit ambulanten Intensivpflegediensten in der Eifel oder im Raum Trier laut Mai bereits kritisch.

Der Kammerchef fordert daher einen Mindeststundensatz, der deutlich über 35 Euro liegen müsse. Gesundheitsministerium, Kostenträger und Pflegedienste müssten diesen in einer Landesrahmenvereinbarung festlegen. Ansonsten sei die Versorgung nicht aufrechtzuerhalten. Die Pflegekammer will daher im August einen Runden Tisch einrichten, um über diese Vereinbarung die Qualität der Versorgung in der ambulanten Intensivpflege zu regeln.

Unklar ist bislang, wie viele spezialisierte Pflegekräfte sich im Land um wie viele dieser hochsensiblen, 24 Stunden lang zu betreuenden Patienten kümmern. Die Rede ist von einigen Hundert Betroffenen. Allein bei der Barmer GEK sind es derzeit 51, darunter zehn Kinder. Die größte Pflegekasse im Land, die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, konnte auf Nachfrage keine Zahlen nennen. Die ambulante Intensivpflege sei für die Versicherer ein „Nischengeschäft“, sagt Sandra Postel. Dies könnte auch erklären, warum der Medizinische Dienst der Kassen diesen Bereich nicht so stark im Fokus hat.

Die Pflegekammer will für den runden Tisch ermitteln, wie viele ihrer knapp 40.000 Mitglieder in diesem Bereich tätig sind, um so ein Bild von der derzeitigen Betreuungslage zu bekommen. Laut Mai müssen sich erfahrungsgemäß sechs bis acht Vollkräfte um einen Patienten kümmern. Die monatlichen Kosten beliefen sich auf 20.000 bis 40.000 Euro. Da der Personalkostenanteil für die Pflegedienste zum Teil 90 Prozent und mehr betrage, lasse sich der Gewinn durch Lohndumping maximieren. Leidtragender ist neben dem Patienten auch die Pflegekraft. Aus der Kalkulation eines Pflegeheimbetreibers für einen solchen Fall, die unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass selbst bei einem Stundensatz von 38 Euro für die Intensivpflegefachkraft ein Bruttolohn von nur knapp 2800 Euro übrig bleibt. Laut Tarifvertrag müsste diese Fachkraft aber mindestens 3000 Euro brutto verdienen.

Von unserem Redakteur Christian Kunst

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