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    Rheinland-Pfalz

    Rasche Vermehrung: Sicherheitsbehörden im Land zählen mehr „Reichsbürger“

    Die Sicherheitsbehörden haben im November deutlich mehr sogenannte Reichsbürger in Rheinland-Pfalz gezählt als noch im Vormonat. „Derzeit rechnen Polizei und Verfassungsschutz der rheinland-pfälzischen Reichsbürger-Szene etwa 230 Personen zu“, teilte Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Landtagsopposition mit.

    «Reichsbürger» Reisepass
    Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand.
    Foto: Patrick Seeger/Archiv – dpa

    Im Oktober ging das Innenministerium noch von knapp 100 sogenannten „Reichsbürgern“ aus, die die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht anerkennen und drauf beharren, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. Den Anstieg erklärt sich das Ministerium mit vermehrten Hinweisen, seit im Oktober in Franken ein Polizist bei einer Razzia bei einem „Reichsbürger“ von einem Schuss tödlich verletzt wurde.


    Seit 2015 führte die Polizei 383 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte aus dem Spektrum. Zu den häufigsten Delikten gehörten Beleidigung (40), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (31), Missbrauch von Notrufen (29), Bedrohung (27) und Verstöße gegen das Betäubunsmittelgesetz. Eine einheitliche Szene ist für das Ministerium in Rheinland-Pfalz derzeit nicht erkennbar. Der CDU-Landtagsfraktion zeigen diese Zahlen, dass die Gefahr der sogenannten Reichsbürger keinesfalls unterschätzt werden darf.

    us

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