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Mainz

Prozesskostenhilfe: Erst nach Tilgung Darlehen aufnehmen

Wer wegen Geldmangels Prozesskostenhilfe erhält, darf vor der Rückzahlung nicht ohne weiteres ein Darlehen für private Zwecke aufnehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Eine Ausnahme gilt danach allenfalls, wenn das Darlehen der Finanzierung «lebensnotwendiger Anschaffungen» dient (Urteil vom 10.11.2009 – Az.: 11 Ta 235/09). Das LAG wies damit die Beschwerde eines Mannes gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz zurück. Das Gericht forderte von ihm die ratenweise Rückzahlung von Prozesskostenhilfe. Der Kläger erklärte jedoch, er habe dafür kein Geld, denn er habe nach Prozessbeginn ein Darlehen aufgenommen, das er nun ratenweise tilgen müsse.

Beschluss: http://dpaq.de/pt88V

Rheinland-Pfalz
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