40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Prozesskostenhilfe: Erst nach Tilgung Darlehen aufnehmen
  • Aus unserem Archiv

    MainzProzesskostenhilfe: Erst nach Tilgung Darlehen aufnehmen

    Wer wegen Geldmangels Prozesskostenhilfe erhält, darf vor der Rückzahlung nicht ohne weiteres ein Darlehen für private Zwecke aufnehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Eine Ausnahme gilt danach allenfalls, wenn das Darlehen der Finanzierung «lebensnotwendiger Anschaffungen» dient (Urteil vom 10.11.2009 - Az.: 11 Ta 235/09). Das LAG wies damit die Beschwerde eines Mannes gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz zurück. Das Gericht forderte von ihm die ratenweise Rückzahlung von Prozesskostenhilfe. Der Kläger erklärte jedoch, er habe dafür kein Geld, denn er habe nach Prozessbeginn ein Darlehen aufgenommen, das er nun ratenweise tilgen müsse.

    Beschluss: http://dpaq.de/pt88V

    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    10°C - 20°C
    Samstag

    11°C - 20°C
    Sonntag

    11°C - 20°C
    Montag

    11°C - 19°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!