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    Rheinland-Pfalz

    Politrend: Rot-Grün büßt Mehrheit ein

    Die rot-grüne Landesregierung muss kräftig Federn lassen: Nach einer aktuellen Umfrage steht sie ohne Mehrheit da. SPD und Grüne kämen zusammen nur noch auf 41 Prozent, die CDU allein auf 43 Prozent, und die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) zöge mit 6 Prozent in den Landtag ein.

    Umfrage
    Wenn heute Landtagswahl wäre...

    ...würde die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz ihre Mehrheit verlieren?

    Ich wähle die CDU
    33%
    Ich wähle die SPD
    23%
    Ich wähle die Grünen
    4%
    Ich wähle die FDP
    3%
    Ich wähle die AfD
    24%
    Ich wähle Andere
    6%
    Ich wähle gar nicht
    7%
    Stimmen gesamt: 651

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Derart magere Ergebnisse konnte Rot-Grün bei den Politrend-Umfragen für das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Mal verbuchen. Bislang hatten die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen trotz erstarkender CDU stets eine Mehrheit. Die Landesregierung steht wegen eines gescheiterten Zukunftskonzeptes für den Nürburgring massiv in der Kritik.

    Die CDU gewinnt dazu

    Die CDU legte als stärkste Kraft im Land noch einmal 2 Prozent zu, die SPD blieb gleich (31 Prozent), die Grünen büßten 1 Prozent ein (10 Prozent). Demnach käme eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch eine Große Koalition von CDU und SPD zustande. oder ein schwarz-grünes Bündnis. CDU und AfD würden eine satte Mehrheit von 49 Prozent erreichen. Aber die Rechtskonservativen gelten bei den Christdemokraten nicht als koalitionsfähig. Zudem steht die AfD bundesweit in der Kritik, weil sie verdächtigt wird, in Teilen von Rechtsextremen unterwandert zu sein. In Rheinland-Pfalz sind Kurs, innere Struktur und Führungspersonal dieser Partei mit ihren knapp 1150 Mitgliedern quasi unbekannt.

    Dennoch warnen Politologen davor, die rechtskonservative Sammelbewegung als vorübergehendes Phänomen zu unterschätzen. Die Wissenschaftler Ulrich Sarcinelli und Gerd Mielke erklärten gegenüber unserer Zeitung, dass sie der AfD bei allen Unwägbarkeiten zutrauen, die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz zu verändern. Die Entwicklung der Partei sei allerdings schwer vorhersehbar.

    Bürgerliche Fassade steht

    Beide Politologen sind der Meinung, dass die AfD über ein Führungspersonal verfügt, das ihr einen eine "bürgerliche Fassade verleiht" (Sarcinelli). Der langjährige Vizepräsident an der Universität Koblenz-Landau glaubt, dass die rechtskonservative Partei eine vielfältigere Altersstruktur und Anhängerschaft als etwa die Piraten aufweist, was sie stabiler macht.

    Der Mainzer Politikprofessor Mielke ist überzeugt, dass die AfD von "enttäuschten Konservativen aus allen Parteien getragen wird". Zudem sei sie offenbar für Protestwähler attraktiv. Mielkes Kollege Sarcinelli wagt die Vorhersage: "Nach menschlichem Ermessen hat die AfD durchaus Chancen, in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen." Zumal die FDP offenbar "von anderen Parteien verdaut wird" (Mielke). Laut Politrend kommt sie auf 2 Prozent, die Linken immerhin auf 4 Prozent.

    Könnten die Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, würden übrigens 45 Prozent für Malu Dreyer (SPD) und 33 Prozent für ihre Herausforderin Julia Klöckner (CDU) stimmen. Malu Dreyer hat 1 Prozentpunkt eingebüßt, Klöckner hat 1 Prozentpunkt gewonnen.

    Wenn heute Landtagswahl wäre...Wenn heute Landtagswahl wäre: CDU und AfD kämen gemeinsam auf 49 Prozent
    Rheinland-Pfalz
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