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Rheinland-Pfalz

Politischer Krach um Bahnlärm am Rhein

Die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Dötsch und Adolf Weiland werfen Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) vor, dass er beim Kampf gegen den Bahnlärm seit "vier Jahren den Menschen im Mittelrheintal Sand in die Augen gestreut hat". Dabei verweisen sie darauf, dass die Flüsterbremsen für ältere Güterwaggons zwar schon 2007 groß angekündigt wurden, aber das entsprechende Förderinstrument erst im Mai 2009 zur Genehmigung der EU-Kommission vorgelegt wurde.

Nach Darstellung der CDU mussten die Bremsen auch noch nachgebessert werden, ehe deren Förderung dann im November 2009 in Brüssel ihren Segen bekam.

Hering wundert der Angriff, weil er "die Realität auf den Kopf stellt. Mich muss keiner zum Jagen tragen, Rheinland-Pfalz macht seit Jahren Druck, damit es im Rheintal leiser wird". Aber er verweist darauf, dass "das Antragsverfahren eindeutig Sache des Bundes war". Er fordert Dötsch und Weiland auf, bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "Druck zu machen". Der soll bei der Bundesbahn erreichen, dass sie leisere Güterzüge bevorzugt im Rheintal einsetzt.

Das gilt, so Hering, auch für die von Rheinland-Pfalz erarbeitete und im Bundesrat durchgesetzte Verordnung, dass leisere Güterzüge niedrigere Trassenpreise bezahlen als laute. "Ramsauer hat diese Verordnung bis heute nicht erlassen", kritisiert der Landesminister.

Dötsch und Weiland werfen Hering auch vor, bei der von ihnen bereits vor drei Jahren geforderten Entlastungsstrecke fürs Rheintal "auf Zeit zu spielen". Die Landesregierung müsse "endlich" ein Büro mit der Entwicklung eines Konzepts beauftragen. Hering kontert, dass sich Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen für eine alternative Stecke beim Bund starkgemacht hat. "Aber der Bund muss auch mitziehen." Den Willen vermisst er allerdings, wie er sagt.

Damit Bahnchef Rüdiger Grube einmal testen kann, welchem Lärm die Menschen am Rhein ausgesetzt sind, hat der Verkehrsminister "ihn beim Dampfspektakel zu einem Besuch am Rhein eingeladen". (us)

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