40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Plus für den Öffentlichen Dienst macht Kommunen zu schaffen
  • Aus unserem Archiv
    Rheinland-Pfalz

    Plus für den Öffentlichen Dienst macht Kommunen zu schaffen

    Höhere Eintrittsgelder und Gebühren für städtische Leistungen – das könnte nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auf viele Bürger rheinland-pfälzischer Kommunen zukommen.

    „Wir werden sehen, ob wir Gebühren und Beiträge erhöhen müssen“, sagte der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbands in Rheinland-Pfalz, der Wörther Bürgermeister Harald Seiter (CDU). Es sei äußerst schwierig, die Tariferhöhung von schrittweise 6,3 Prozent zu finanzieren, auf die sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt haben.

     

    Möglich sind höhere Eintrittsgelder beispielsweise für Schwimmbäder oder höhere Gebühren für Kindertagesstätten und die Müllabfuhr, sagte Seiter. Die Arbeitgeber hätten auf diese Gefahr bereits vor den Verhandlungen hingewiesen. Die Städte und Gemeinden müssten wegen der ihnen vom Bund aufgebürdeten Sozialausgaben ohnehin strikt sparen. Möglich sei deshalb auch, dass sie nun frei werdende Stellen nicht mehr besetzen könnten.

     

    In den Städten und Gemeinden wird nun eifrig gerechnet. Mit rund 5 Millionen Euro wird der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst die Stadt Mainz zusätzlich belasten. Dieser Betrag verteilt sich auf die Laufzeit von zwei Jahren. Markus Biagioni, Sprecher der Landeshauptstadt, setzt zu den 5 Millionen Euro noch ein „plus x“ drauf – komme die Stadt doch an der Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen und Feuerwehrleute nicht vorbei. Die Mehrkosten sollen im laufenden Geschäft aufgefangen werden. „Das ist ein dynamischer Prozess“, sagt Biagioni. „Die Stadt spart ja schon jetzt pausenlos an allen Ecken und Enden.“

     

    In Koblenz geht man davon aus, dass der Tarifabschluss für die Jahre 2012 und 2013 den städtischen Haushalt mit 3,41 Millionen Euro belasten wird. Das entspricht 73 Vollzeitstellen bei den Angestellten, betont Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig. Dies sei eine Größenordnung, die durch Einsparungen bei den Personalkosten insgesamt nicht zu kompensieren sein wird, selbst wenn jetzt sämtliche frei werdenden Stellen nicht wieder besetzt werden würden. Bei allem Verständnis für die Arbeitnehmer ist der Tarifabschluss aus Sicht des Koblenzer OB ein schwerer Schlag für die laufenden Koblenzer Sparbemühungen.

     

    Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach hatte im Haushalt 2012 für die 340 tariflich Beschäftigten ab Februar 2,5 Prozent mehr Gehalt eingeplant. Unterm Strich fehlen jetzt rund 150 000 Euro. Ein Nachtragshaushalt ist dafür zunächst nicht geplant, weil es im Laufe des Jahres ohnehin immer Verschiebungen im Personalkostenblock gibt, so ein Sprecher. Wenn die Lücke am Jahresende noch klafft, müsse der Kreistag über die Genehmigung überplanmäßiger Mittel entscheiden.

     

    Einige Bürgermeister im Rhein-Lahn-Kreis hat die Höhe des Tarifabschlusses überrascht, einige Verbandsgemeinden und Städte hatten indes bereits 3 Prozent im Haushalt eingeplant. Kürzungen wird es nicht geben. Da, wo sich finanzielle Probleme auftun, muss das fehlende Geld über Kredite wieder reingeholt werden. Ein Beispiel: Auf die Jahre 2012 und 2013 zusammen gerechnet wird die Verbandsgemeinde Loreley in Zukunft jährlich mit circa 150 000 Euro mehr belastet. So hat es die Verwaltung ausgerechnet. Trotz der Folgen für ihre Haushalte zeigen einige Bürgermeister Verständnis für die Abschlüsse. „Der Öffentliche Dienst kann nicht das Sparschwein der Nation sein“, sagt ein Bürgermeister.

     

    In Zweibrücken ist schon klar, dass die für eine Tariferhöhung in den Haushalt vorsorglich eingestellte Summe nicht ausreicht. 240 000 Euro gilt es nachzufinanzieren – wie, ist nach Angaben eines Sprechers noch unklar. Einsparungen werde es aber wohl geben müssen, zumal im kommenden Jahr weitere 346 000 Euro Tariferhöhung anstehen. Die Westpfalz-Metropole Kaiserslautern muss dieses Jahr 1,46 Millionen und nächstes Jahr 1 Million Euro Mehrkosten schultern. Die Finanzierung ist allerdings auch hier noch unklar.

     

    Die Stadt Ludwigshafen hofft indes, den Mehraufwand von 3,4 Millionen Euro dieses Jahr innerhalb des geplanten Budgets auffangen zu können. Gespräche dazu sollen in den nächsten Wochen geführt werden. Worms erwartet für dieses Jahr 930 000 Euro an zusätzlichen Ausgaben und nächstes Jahr weitere 1,8 Millionen Euro.

    Von Isabell Scheuplein und unseren Reportern

     

    Rheinland-Pfalz stellt klar: Schuldenbremse gilt auch für Angestellte - Kein Plus für BeamteRZ-KOMMENTAR: Wie viel öffentliche Schulden sind eigentlich vertretbar?Arbeitgeber: Nach Tarifabschluss höhere Gebühren in RLP möglich
    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    8°C - 11°C
    Mittwoch

    7°C - 12°C
    Donnerstag

    10°C - 15°C
    Freitag

    8°C - 13°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!