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Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner erinnerte an all die juristischen Niederlagen der Landesregierung: von der gescheiterten Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Koblenz bis hin zu den gekippten Vorschriften zum kommunalen Finanzausgleich. CDU-Finanzexperte Adolf Weiland spottete gar: „Der Verfassungsbruch gehört längst zur DNA der SPD-geführten Landesregierungen in diesem Land.“
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wies diese Angriffe ...
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