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Rheinland-Pfalz

Pensionsfonds: Klöckner wirft Regierung Verfassungsbruch in Serie vor

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner versprühte Angriffslust wie eh und je. Nach der Niederlage der Landesregierung im Verfahren um den Pensionsfonds forderte sie die vollständige Auflösung des umstrittenen Konstrukts zur Altersversorgung der Beamten.  Foto: dpa
CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner versprühte Angriffslust wie eh und je. Nach der Niederlage der Landesregierung im Verfahren um den Pensionsfonds forderte sie die vollständige Auflösung des umstrittenen Konstrukts zur Altersversorgung der Beamten. Foto: dpa

Diesen politischen Aufschlag wollte sich die CDU nicht nehmen lassen. Nachdem ihre Klage beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof gegen den Pensionsfonds erfolgreich war, beantragte sie auch noch eine Sondersitzung des Landtags – zum Ärger der Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner warf der Landesregierung und damit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei dieser Gelegenheit Verfassungsbruch in Serie vor. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) konterte: Von 17 Verfahren in jüngerer Zeit habe die Regierung 14 gewonnen. Die Ministerpräsidentin stieg nicht in den Ring.

Lesezeit: 2 Minuten
Julia Klöckner erinnerte an all die juristischen Niederlagen der Landesregierung: von der gescheiterten Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Koblenz bis hin zu den gekippten Vorschriften zum kommunalen Finanzausgleich. CDU-Finanzexperte Adolf Weiland spottete gar: „Der Verfassungsbruch gehört längst zur DNA der SPD-geführten Landesregierungen in diesem Land.“ SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wies diese Angriffe ...
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Warum der Pensionsfonds eingerichtet wurde

Auf die Bundesländer kommen immense Pensionslasten zu. Rheinland-Pfalz sammelte daher seit 1996 zunächst mit Einsparungen Geld für spätere Pensionen in einem neuen Fonds an. 2006 drang der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) aber auf die Umwandlungen der Zuflüsse in Darlehen.

Nominell wuchs die Geldsumme im Pensionsfonds bis auf 5,1 Milliarden Euro an. Tatsächlich liegen jedoch überwiegend Schuldverschreibungen des Landes in dem Topf. Denn das Land lieh sich fast alle Einzahlungen sofort wieder zurück – und zahlt dafür marktübliche Zinsen an den Fonds.

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