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    Rheinland-Pfalz

    Partei nimmt Themen wie Heimat 
und Sicherheit ins Visier: Die Landes-CDU will viel stärker Kante zeigen

    Am Tag nach der Wahl wird in der Landes-CDU der Ruf nach klarer Kante laut. „Wir waren in manchen Punkten inhaltlich nicht deutlich genug erkennbar“, sagt der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Auch Landesvize Christian Baldauf sagte, die CDU müsse im Bereich der konservativen Themen stärker nachjustieren.

    Patrick Schnieder
    Patrick Schnieder
    Foto: picture alliance

    Die CDU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 8,5 Prozentpunkte abgestürzt und nur noch auf 33 Prozent gekommen – dennoch mit großem Abstand weiter stärkste Partei geblieben. „Wir haben ein schlechtes Ergebnis, da gibt es nichts dran rumzudeuteln“, sagte Schnieder, „damit sind wir nicht zufrieden.“ Bemerkenswert sei dabei aber dennoch, dass die rheinland-pfälzische CDU mit 35,9 Prozent das stärkste Ergebnis aller Landesverbände geholt hat.

    „Wir haben in Rheinland-Pfalz bestimmte Dinge sehr offensiv angesprochen, und zwar zu Recht und sehr früh“, sagte Schnieder. Dazu gehören seiner Meinung nach Themen wie Vollverschleierung, aber auch Schwierigkeiten bei der Integration. „Die Wähler finden es offensichtlich nicht so toll, wenn man solche Dinge zum Tabu erklärt, so wie Rot-Grün im Land das gemacht hat.“ Die Landes-CDU sei „hart angegriffen“ worden, vieles werde heute aber von anderen Parteien aufgegriffen.

    Christian Baldauf
    Christian Baldauf
    Foto: picture alliance

    Als Hauptursache für das schwache Ergebnis nannte Schnieder die Große Koalition: Sie führe dazu, dass man „eine Reihe von Kompromissen eingehen muss, daraus entsteht eine geringe Unterscheidbarkeit der Parteien“, sagte er. Die Folge sei, dass „die extremen Ränder deutlich gestärkt werden“. Inwieweit die CDU „auf der rechten Seite etwas offen gelassen“ habe, müsse analysiert werden. „Zumindest waren wir da nicht deutlich genug in unseren Positionen“, sagte Schnieder. Eine erneute Auflage der Großen Koalition lehnt er ab: „Ich weiß nicht, ob das für uns als Volkspartei gut wäre.“

    Die AfD müsse inhaltlich gestellt werden, forderte Schnieder: „Wir müssen die Themen, die die Wähler der AfD bewegt haben, viel deutlicher ansprechen, gerade auch in der Abgrenzung zu anderen Parteien“, sagte er.

    „Die Leute müssen wieder das Gefühl haben, dass sie bei uns mit ihren normalen Nöten und Sorgen gut aufgehoben sind“, sagte auch Landesvize Christian Baldauf. Früher sei die CDU gewählt worden, damit die Wirtschaft gut läuft. Jetzt, wo die Wirtschaft sehr gut läuft, „kriegen die Leute Angst, dass es nicht so bleibt“. Die CDU müsse die Frage lösen, „wie wir die soziale Sicherheit so hinkriegen, dass die Menschen nicht die Angst haben, abgehängt zu werden“, sagte Baldauf. Dafür müsse die Union noch mehr Graswurzelarbeit leisten. Auf die Frage, ob die CDU zu sehr in die Mitte gerückt sei und den rechten Bereich vernachlässigt habe, sagte er: „Wir müssten uns stärker pointiert zu den Themen Ordnung, Sicherheit und Heimat äußern.“ Das bedeute nicht unbedingt einen Schwenk nach rechts, sondern „mit klarer Kante unsere Forderungen zu erheben“.

    Auch die AfD könne und müsse man auf diese Art bekämpfen, das zeige die Erfahrung aus Rheinland-Pfalz: „Man stellt sie in den Inhalten und sorgt dafür, dass sie entlarvt werden, teilweise undemokratische rechtsradikale Thesen zu vertreten“, sagte Baldauf: „Das geht aber nur über Sacharbeit.“

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

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