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Opposition kritisiert Stillstand
Nach zwei Jahren Ampel-Koalition wirft die CDU-Landtagsopposition dem Bündnis politischen Stillstand vor. „Diese Landesregierung atmet viel zu sehr den Geist der Selbstzufriedenheit, wo Innovation und Zukunftsdenken notwendig wären“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz. „Sie reagiert erst, wenn der Druck im Kessel zu groß wird.“ Das Land sei unterversorgt mit Polizisten, auf dem Land drohe Ärztenotstand, die Finanzlage der Kommunen bezeichnet er im Ländervergleich als katastrophal, und das schnelle Internet werde im Schneckentempo ausgebaut. Nötig sei ein Zukunftskonzept für das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zog eine positive Bilanz. „Seit zwei Jahren setzen wir konsequent um, was wir den Bürgern und Bürgerinnen versprochen haben“, sagte sie. „Die Stärke der Ampel zeigt sich bei den anstehenden Zukunftsprojekten.“ Mit der Umsetzung der Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz will die Regierung das ...
