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Rheinland-Pfalz

OLG Koblenz: Beck vor dem Einlenken?

Die geplante Fusion der Oberlandesgerichte könnte für Rheinland-Pfalz richtig teuer werden. Richterrat, Präsidium und Personalrat des OLG Koblenz gehen von Gesamtkosten von gut zehn Millionen Euro aus.

Rheinland-Pfalz – Kommt Bewegung in die OLG-Debatte? Das OLG Koblenz rechnet vor, dass eine Fusion Mehrkosten von 10 Millionen Euro bedeuten wird – und Ministerpräsident Beck will am Dienstag mit Justizminister Hartloff "Pläne, Zahlen und Fakten" nennen. Vieles deutet auf ein Einlenken hin.

Die geplante Fusion der Oberlandesgerichte könnte für Rheinland-Pfalz richtig teuer werden. Richterrat, Präsidium und Personalrat des OLG Koblenz gehen von Gesamtkosten von gut zehn Millionen Euro aus. Darunter verbergen sich einmalige und laufende Ausgaben. Peter Itzel, Vorsitzender des OLG-Richterrats, erklärt: „Bereits diese pauschale Betrachtung zeigt klar den wirtschaftlichen Unsinn des geplanten Projektes auf.“

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Justizminister Jochen Hartloff (SPD) wollen am Dienstag in die Offensive gehen und „Pläne, Zahlen und Fakten“ darlegen, wie das Justizministerium auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) räumte derweil mit Blick auf den OLG-Streit offen ein: „Da haben wir uns verfranst.“ Richter Itzel bestätigt ein Umdenken der SPD: „Ich habe das Gefühl, wir kommen einer Lösung näher.“

Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung willbisher Teile des Koblenzer OLG nach Zweibrücken verlagern und dort zu einem „OLG Rheinland-Pfalz“ zusammenfassen. Rot-Grün erhofft sich davon einen „substanziellen Einspareffekt“ in der Justiz. Gegen das Vorhaben erhebt sich seit Wochen Widerstand, weil der Einspareffekt bislang nur unzureichend belegt werden konnte. Itzel geht nun einen Schritt weiter: „Es wird nicht gespart, sondern es werden völlig unnötige Kosten für den Steuerzahler verursacht.“

Derzeit arbeiten zwei vom Justizministerium eingesetzte Arbeitsgruppen daran, Spareffekte zu ermitteln und die Umsetzung der Reformpläne vorzubereiten. Dabei sind auch OLG-Vertreter im Boot, aber nach Ansicht von Richter- und Personalrat nicht in ausreichender Zahl, was Itzel erneut beklagt.

Die Personalvertreter des OLG haben daher ihre eigene Rechnung aufgemacht. Gut vier Millionen Euro kostet ihrer Ansicht nach allein der Umbau von Sitzungssälen in Zweibrücken und die massive Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen, sollten dort künftig Staatsschutz-Strafsachen verhandelt werden.

Weitere Eckpunkte der Kostenaufstellung: zusätzlich 1,5 Millionen für eine neue IT-Struktur und weitere Regalanlagen (für ganze Aktenberge), 1,4 Millionen an Umzugsgeldern und Trennungskosten, wohl rund 400 000 Euro für die Präsidentenstelle (Besetzung oder Haftungsanspruch) und 400 000 Euro, weil der Nordbezirk von Zweibrücken aus betreut werden muss. Dazu können Einnahmeverluste in Millionenhöhe kommen, wennl Firmen in großen Zivilrechtsstreitfällen in andere Bundesländer statt nach Zweibrücken ausweichen.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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